Parteien Berliner Linke peilt Rotes Rathaus an
Die Linke in Berlin gibt sich nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl und starkem Mitgliederzulauf selbstbewusst. Ihre Vision ist eine „rote Metropole“.
Berlin - Die Berliner Linke will nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl auch bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026 stärkste Kraft werden. „Wir denken diese Stadt noch einmal neu, und dafür werden wir sie nicht der CDU überlassen“, sagte der Landesvorsitzende Maximilian Schirmer auf einem Parteitag in Lichtenberg. „Wir nehmen den Kampf jetzt auf und wir werden auch bei der nächsten Wahl stärkste Kraft.“
Berlin habe Besseres verdient als die seit 2023 regierende schwarz-rote Koalition des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). Schirmer sprach von einer „Zerstörungskoalition“: „Denn diese Stadt wird systematisch gegen die Wand gefahren, und die Stimmung in dieser Stadt befindet sich irgendwo zwischen Siedepunkt und Resignation.“
Linke strebt „rote Metropole“ an
Armut nehme zu, die Obdachlosigkeit sei flächendeckend, führte Schirmer aus. In der Wohnungs- und Mietenpolitik versage der Senat, betreibe zudem sozialen Kahlschlag. Folge seien Frust und Politikverdrossenheit.
Die Linke setze dieser Politik ihre Vision einer „roten Metropole“ entgegen, so Schirmer. „Wir gehen jetzt flächendeckend in die Kieze.“ Seine Partei biete den Menschen dort konkrete Hilfestellungen, organisiere etwa Sozial- oder Mieterberatungen oder Tafeln. „Nicht die anderen Parteien sind unser Bezugspunkt, sondern die Menschen in dieser Stadt.“
Neue Doppelspitze
Die Berliner Linke wählt auf dem Parteitag am späten Nachmittag eine neue Doppelspitze. Der bisherige Vorsitzende Schirmer, der aus Pankow kommt, tritt gemeinsam mit Kerstin Wolter an, der Linke-Bezirksvorsitzenden in Friedrichshain-Kreuzberg. Gegenkandidaturen liegen bislang nicht vor.
Seit Mai 2023 führt der Bezirkspolitiker Schirmer, der auch Bundesvize der Linken ist, die Partei gemeinsam mit Franziska Brychcy. Diese kandidiert nicht wieder für den Landesvorsitz und will sich auf ihre Rolle als bildungspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus konzentrieren.
Schwieriges Thema Antisemitismus
Brychcy ging in ihrer Rede auf das Thema Antisemitismus ein, das in der Partei bundesweit für Kontroversen sorgt. „Für uns als Linke ist immer klar, dass wir unmissverständlich zum Existenzrecht Israels als Schutzraum für Jüdinnen und Juden sowie gegen jeden Antisemitismus stehen“, sagte sie.
Bei einem Linken-Bundesparteitag vor einer Woche hatte sich eine knappe Mehrheit gegen die in Deutschland genutzte Definition für Antisemitismus der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) gestellt - die Organisation befasst sich mit Aufklärung und Erforschung des Holocaust. Stattdessen wurde beim Linken-Bundesparteitag die sogenannte Jerusalemer Erklärung unterstützt, die den Begriff Antisemitismus enger fasst und mehr Spielraum für Kritik an der israelischen Politik lässt. Der Zentralrat der Juden findet dies falsch.
Brychcy plädierte für eine kritische Auseinandersetzung „mit der Instrumentalisierung der IHRA-Antisemitismusdefinition“. Denn diese habe massive Repression im Wissenschafts- und Kulturbereich zur Folge.
Explosion bei Mitgliederzahl
Die Linke war bei der Bundestagswahl im Februar in Berlin mit knapp 20 Prozent stärkste Kraft geworden. Sie erlebte zuletzt einen Ansturm neuer Mitglieder. Ihre Mitgliederzahl verdoppelte sich seit Oktober 2024 auf derzeit gut 15.400.
