Identitäre Bewegung und AfD Brandenburgs AfD will Remigrationskonzept nicht ändern
Der Rechtsextremist Sellner hält einen Vortrag über Remigration. Die AfD-Landtagsabgeordnete Kotré schlägt vor, das Konzept ihrer Partei eventuell zu erweitern. Die Landesspitze reagiert.
Vetschau/Spreewald - Die Brandenburger AfD-Spitze will das Konzept der Partei zur sogenannten Remigration nicht im Sinne des Rechtsextremisten Martin Sellner ändern. AfD-Landeschef René Springer zeigte sich skeptisch gegenüber einem Vorschlag der AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré, die in ihrer Fraktion für das Thema zuständig ist. Sie zeigte sich bei einem Treffen mit Sellner in Vetschau im Spreewald offen, über Änderungen des AfD-Konzepts nachzudenken.
„Frau Kotré hat sich zum Remigrationskonzept der AfD bekannt“, sagte Springer der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Die AfD versteht unter Remigration ausschließlich rechtsstaatliche und gesetzeskonforme Maßnahmen zur Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer.“
Sellners Konzept geht auch auf deutsche Staatsbürger ein
Der österreichische Rechtsextremist, der als führende Figur der Identitären Bewegung (IB) gilt, unterscheidet in seinem Remigrationskonzept drei Gruppen: illegal eingereiste Menschen, Ausländer, die kriminell sind oder aus seiner Sicht aus kulturellen oder wirtschaftlichen Gründen eine Belastung darstellten sowie deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund, die sich nicht assimiliert (angeglichen oder angepasst) hätten. Er will deutsche Staatsbürger nicht abschieben lassen, aber mit Druck zur Rückkehr bewegen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die IB als rechtsextremistisch ein. Der Verfassungsschutz Brandenburg ordnet die AfD als rechtsextremistisch ein. Die Partei geht juristisch dagegen vor.
Landeschef: AfD unterscheidet Staatsbürger nicht
„Eine Ausweitung des Remigrationsbegriffs auf deutsche Staatsbürger lehnt die AfD ausdrücklich ab“, sagte Springer. „Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit oder ohne Migrationshintergrund. Alle Deutschen sind Teil des Staatsvolks und genießen denselben verfassungsrechtlichen Schutz.“ Gut integrierte Zuwanderer, die die Gesetze einhielten, seien „ausdrücklich willkommen“. „Remigration dient dem Vollzug geltenden Rechts sowie dem Schutz von Sicherheit und sozialer Leistungsfähigkeit.“
Kotré machte in Vetschau deutlich, dass sich das Remigrationskonzept der AfD von dem Sellners bei Staatsbürgern unterscheidet. Sie begrüßte aber, „dass es eben Vertreter im Vorfeld gibt, die da progressiver denken“. Das Konzept der AfD könne erweitert werden: „Man kann da noch weitere Ideen einfließen lassen und dann, glaube ich, dass man doch relativ nah aneinander herankommt.“ Kotré wandte sich auch gegen eine „kulturfremde Einwanderung“. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hatte Sellner gegen Kritik verteidigt.
Die Abgeordnete hatte ursprünglich zum Vortrag mit Sellner eingeladen, als Teilnehmer sollte auch ihr Ehemann, der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré, dabeisein. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer forderten, den Termin zu stoppen. Wer in der IB ist, darf nicht Mitglied der AfD sein. Lena Kotré sagte den Termin ab, nun lud aber Sellner ein – an einen anderen Ort – und Kotré kam als Gast. Ein Bündnis protestierte gegen Sellner.
Wenn Rechtsextremisten den Begriff Remigration verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang.
