Haushaltsberatung Brandenburgs Kommunen schlagen Alarm wegen Kürzungsplänen
Die Landesregierung von SPD und BSW will die Kommunen an Einsparungen im Haushalt beteiligen. Die Städte, Gemeinden und Kreise sehen jetzt schon negative Folgen für die Bürger.
Potsdam - Die Städte, Gemeinden und Kreise in Brandenburg sehen sich wegen der geplanten Kürzungen im Haushalt zum Streichen von Leistungen gezwungen. „Auf breiter massiver Ebene werden die Kommunen jetzt sparen müssen“, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, in einer Sondersitzung des Landtags-Haushaltsausschusses.
Die Kommunen stünden vor der Prüfung, „was wir in den Kulturhäusern sparen können, wo wir unsere Sozialleistungen zurückfahren, wo wir die Vereinsförderung dicht machen und ob wir unsere Schulen nicht mehr bauen“, sagte Graf. Sie seien wegen steigender Personal-, Sozial-, Energie- und Baukosten bereits in einer Finanzkrise.
Finanzminister: „Können uns nicht mehr leisten“
Finanzminister Robert Crumbach (BSW), der wegen eines umgeleiteten Rückflugs aus den USA verspätet eintraf, forderte Verständnis für die Kürzungen. „Wir müssen schauen, was wir uns leisten können, und mehr können wir uns nicht leisten“, sagte Crumbach. „Bei der Deckungslücke, die vorhanden ist, muss auch eine Gemeinde, ein Landkreis, ein Amt, eine Verbandsgemeinde einen Beitrag leisten – ich weiß, dass das schwierig ist.“
Innenministerin Katrin Lange (SPD) zeigte Verständnis. „Ich sehe natürlich die schwierige Lage der Kommunen“, sagte die frühere Finanzministerin der Deutschen Presse-Agentur. „Die Lage des Landes ist aber auch nicht einfach.“ Sie gehe davon aus, dass die Beratungen im Parlament weitergingen „und man da zu entsprechenden Beschlüssen kommen wird“.
Kreise sehen Pflichtaufgaben in Gefahr
Der Landkreistag warnte: „Wenn da die Einnahmen 'runtergehen, dann ist ganz klar, dass die Landkreise ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen können“, sagte der erste Beigeordnete Holger Obermann. Sie hätten auch keinen Spielraum mehr, in ausreichendem Maß freiwillige Aufgaben zu erledigen. „Das kommunale Leben ist dann tot vor Ort.“ Zu Pflichtaufgaben gehören etwa der Erhalt der Straßen und das Gesundheitswesen.
Der Bürgermeister von Rheinsberg, Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler), zeigte sich verärgert über die Kürzungspläne. „Die Zahlungen waren nicht nur zugesagt“, sagte Schwochow. „Es verletzt den Grundsatz von Treu und Glauben.“ Er sehe die Demokratie als gefährdet an.
Einsparungen an mehreren Stellen
Die Kommunen sollen im Doppelhaushalt nach Plänen der SPD/BSW-Landesregierung unter dem Strich weniger Geld bekommen, weil die Steuereinnahmen voraussichtlich weniger stark als erwartet steigen. Bei der Weitergabe von Wohngeldeinsparungen und Zahlungen für den Familienleistungsausgleich müssen sie zudem Abstriche in Kauf nehmen. SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann hatte signalisiert, dass Kürzungen für Kommunen möglicherweise teils noch entschärft werden.
Der Städtebund kritisiert, dass der Familienleistungsausgleich aufgehoben werden soll. Der Ausgleich soll Zahlungen für die Umstellung des Kindergelds auf eine Steuerleistung sicherstellen. Er wird in Brandenburg bisher außerhalb des Finanzausgleichs gezahlt - das soll sich ändern. Allein diese Kürzung macht laut Städtebund in diesem Jahr rund 150 Millionen Euro aus.
Verspätung sorgt für Kritik
Der Finanzminister traf erst dreieinhalb Stunden nach Beginn der Sondersitzung ein - das sorgte für Kritik auch des Koalitionspartners SPD. „Es ist sehr ärgerlich, dass eben der Minister hier nicht anwesend ist“, sagte der Vize-Vorsitzende des Ausschusses, der SPD-Abgeordnete Jörg Vogelsänger. „Der hat hier zu sein.“ CDU-Haushaltspolitiker Steeven Bretz machte seinen Ärger deutlich, als Crumbach eintraf. „Ich finde das unerhört, was Sie heute hier sich erdreistet haben“, sagte Bretz.
Der Minister verwies auf Probleme beim Rückflug und ein Schreiben an den Ausschuss. „Ich habe Ihnen darin mitgeteilt, dass ich das nicht für entschuldbar halte.“ Crumbach wurde nach einem familiären Besuch in Costa Rica laut Ministerium wegen des Ausfalls von Sicherheitssystemen am Flughafen New York nach Philadelphia umgeleitet. Alle Versuche, vor Mittwoch nach Deutschland zu kommen, seien gescheitert.
