Nach dem Bruch von SPD/BSW Brandenburgs SPD-Spitze für Koalitionsverhandlungen mit CDU
Die Koalition aus SPD und BSW ist Geschichte. Die SPD stellt die Weichen für Koalitionsverhandlungen mit der CDU.
Potsdam - Die Spitze der Brandenburger SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der CDU geebnet. Der SPD-Landesvorstand beschloss einstimmig, ab der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen mit der CDU Brandenburg aufnehmen zu wollen, teilte Generalsekretär Kurt Fischer mit. „SPD und CDU eint der gemeinsame Wille, unser Brandenburg nach vorne zu bringen und die großen Herausforderungen für unser Bundesland ambitioniert anzugehen.“
Die Arbeitsgruppe Industrie und Energie leitet für die SPD der Landtagsabgeordnete und der ehemalige Agrarminister Jörg Vogelsänger, die für Schule und Wissenschaft Generalsekretär Fischer, die für Polizei und Migration Landesvizechefin Ines Hübner, die für Krankenhausreform und Soziales SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann und die für Infrastruktur und Wohnen Staatskanzleichefin Kathrin Schneider.
Nach einer erfolgreichen Sondierung erklärten die Generalsekretäre von SPD und CDU bereits zuvor, dass die Parteien ihren Gremien die Aufnahme von Verhandlungen vorschlagen. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke hatte die SPD/BSW-Koalition in der vergangenen Woche nach mehreren Austritten aus der BSW-Landtagsfraktion für gescheitert erklärt.
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