Partei unter Beobachtung Braunschweigs OB: „Mit dem großen Besteck“ an die AfD ran
Die Einstufung des AfD-Landesverbands Niedersachsen als extremistische Bestrebung bezeichnet Braunschweigs Oberbürgermeister als klares und wichtiges Signal - und setzt auf konsequentes Handeln.
Braunschweig - Braunschweigs Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) hofft nach den jüngsten Debatten um die AfD auch auf Auswirkungen auf Wahlergebnisse. „Die Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz jetzt schon hat und weiter gewinnen wird, werden die Menschen noch mehr zum Nachdenken bringen. Da bin ich mir sicher. Die AfD bietet keine Lösungen an, sie setzt allein auf Spaltung der Gesellschaft“, sagte Kornblum der „Braunschweiger Zeitung“.
Der 44-Jährige, der auch Mitglied des SPD-Bundesvorstands ist, betonte zudem: „Wenn die rechtsstaatlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, muss ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden.“
AfD-Politiker keine „Saubermänner“
Zuletzt sah sich die AfD Vorwürfen von Vetternwirtschaft ausgesetzt. Wie aus der Parteispitze verlautete, wird sich der Bundesvorstand am Montag zudem mit Anschuldigungen gegen führende Funktionäre des AfD-Landesverbandes Niedersachsen beschäftigen. Diese beruhen jedoch bislang nur auf Aussagen einiger Parteimitglieder und werden von den Beschuldigten vehement zurückgewiesen. Mitte der Woche war der AfD-Landesverband Niedersachsen zudem als extremistische Bestrebung eingestuft worden.
Kornblum sprach von einem klaren und wichtigen Signal, das Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und der Verfassungsschutz ausgesendet hätten. „Man kann jetzt mit dem großen Besteck an die Partei heran, also zum Beispiel auch mit V-Leuten. Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie. Deshalb müssen wir mit allen Mitteln, die das Grundgesetz vorsieht, auch konsequent gegen sie vorgehen“, sagte er. AfD-Politiker gäben sich „gern als Saubermänner. Doch wenn man genauer hinter die Kulissen schaut, zeigt sich ein ganz anderes Bild bei dieser Partei“, sagte Kornblum in dem Interview.
