Senat Bremens Umweltsenatorin Moosdorf tritt zurück
Das Personalkarussell im Bremer Senat dreht sich weiter: Nach dem Bildungs- und dem Innenressort braucht auch das Umweltressort eine neue Führung. Hintergrund ist eine Ruhestandsaffäre.
Bremen - Erneuter Personalwechsel in Bremens Senat: Die Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf tritt im Zuge einer Ruhestandsaffäre von ihrem Amt zurück. In einer persönlichen Erklärung räumte die Grünen-Politikerin Versäumnisse in der Kommunikation rund um die Entlassung ihrer Staatsrätin Irene Strebl ein.
Im August hatte bereits Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp (SPD) ihren Rücktritt erklärt. Als Nachfolger haben die Sozialdemokraten Mark Rackles nominiert. Zudem zieht sich Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zum Jahresende zurück. Auf ihn soll die frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, folgen.
Etwas mehr als zwei Jahre im Amt
Grünen-Politikerin Moosdorf erklärte ihren Rückzug damit, dass sie Schaden von ihrem Ressort und dem Senat abwenden wolle. „Demokratie lebt davon, dass Menschen Verantwortung übernehmen“, sagte sie. „Das habe ich getan, als ich das Amt der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft angenommen habe, und das tue ich heute, indem ich vom Amt zurücktrete.“
Moosdorf hatte das Amt im Juli 2023 angetreten. Zuvor war sie Geschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes in Bremen.
FDP hatte Rücktritt wegen Ruhestandsaffäre gefordert
Hintergrund des Rücktritts ist eine Auseinandersetzung über die Versetzung der ehemaligen Staatsrätin Strebl in den einstweiligen Ruhestand. Die Bremer FDP-Fraktion hatte in dem Zusammenhang am Donnerstag Moosdorfs Rücktritt gefordert. Es habe sich der Verdacht erhärtet, dass Moosdorf entweder die Unwahrheit gesagt habe, um Strebl eine üppige Frührente zu sichern, oder dass sie keinerlei Überblick über ihre eigene Behörde habe, sagte FDP-Fraktionschef Thore Schäck nach einer Ausschusssitzung.
Moosdorf erklärte nun, ihr Ziel sei es gewesen, die Arbeitsfähigkeit ihres Hauses zu sichern und ihre Entscheidung wertschätzend zu kommunizieren. „Doch die Art und Weise, wie dies umgesetzt wurde, hat Vertrauen beschädigt. Dafür übernehme ich die Verantwortung“, sagte sie.
CDU: Senat Bovenschulte „zerstritten“
Die CDU-Fraktion bezeichnete Moosdorfs Rücktritt als konsequent und richtig. Dass nach Aulepp und Mäurer nun bereits die dritte Senatorin binnen kurzer Zeit zurücktrete, sage aber alles über den Senat von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD): „Er ist zerstritten, ideenlos und lahm“, sagte CDU-Fraktionschefin Wiebke Winter.
Der Senat hatte Strebls Ausscheiden Mitte September angekündigt. Einem Bericht von Radio Bremen zufolge hat die Versetzung zur Folge, dass Strebl Ruhestandsgehälter von mehr als 100.000 Euro zustehen.
Finanzsenator: Moosdorf machte sich für Standort stark
Zuspruch bekam Moosdorf vom Grünen-Landesverband. Sie habe sich „mit aller Kraft für die Konsolidierung und Finanzierung des Wissenschaftsstandortes Bremen und Bremerhaven starkgemacht“, sagte Bürgermeister und Finanzsenator Björn Fecker. Dass ihr dies trotz angespannter Haushaltslage gelungen sei, bleibe eng mit ihrem Namen verbunden.
