Verfassungsschutz Bremer Senat soll AfD-Verbotsverfahren forcieren
Im vergangenen Jahr wagten die Bremer Regierungsfraktionen einen ersten Vorstoß für ein Verbotsverfahren. Nach der Bewertung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erhöhen sie den Druck.
Bremen - Die Bremer Regierungsfraktionen streben ein Verbotsverfahren gegen die AfD an. Der Bremer Senat soll sich dafür auf Bundesebene einsetzen, teilten die Fraktionen mit. Die Fraktionen von SPD, Grüne und Linke werden am Dienstag einen entsprechenden Antrag in der Bremischen Bürgerschaft stellen.
Der Senat solle in Gesprächen mit der neuen Bundesregierung auf ein Verbotsverfahren hinwirken, heißt es in dem Antrag. Parallel dazu solle der Senat in Absprache mit anderen Bundesländern eine Initiative im Bundesrat starten. Über ein Verbot der Partei kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden - nach einem Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein
Die Bremer Regierungsfraktionen hatten den Senat bereits im vergangenen Frühjahr zum Handeln aufgefordert. Damals sollte sich der Senat dafür einsetzen, dass der Verfassungsschutz eine Materialsammlung zur AfD anlegt. Auf der Basis sollte über ein mögliches Verbotsverfahren entschieden werden.
Inzwischen stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst vergangene Woche mit.
„Spätestens jetzt wissen wir gesichert, dass die AfD unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht“, betonte der Bremer SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör. Es sei an der Zeit, ein Verbotsverfahren einzuleiten. „Wir wollen uns nicht vorwerfen lassen, dass es irgendwann zu spät dafür ist.“
