Regierungsbildung BSW in Brandenburg stimmt für Koalitionsvertrag mit SPD
Das BSW macht in Brandenburg den Weg frei für ein Regierungsbündnis mit der SPD. Das Votum für den Koalitionsvertrag fällt einstimmig aus.
Potsdam - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat dem Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten in Brandenburg zugestimmt. Damit ebnet die noch junge Partei auf einem Parteitag in Potsdam den Weg für das geplante Regierungsbündnis, das in Deutschland in dieser Art neu ist. Alle der 32 anwesenden Mitglieder stimmten für den Koalitionsvertrag. Das BSW in Brandenburg hat nach eigenen Angaben 50 Mitglieder.
„Das ist ein überwältigender Vertrauensvorschuss, den ihr uns gebt. Wir werden liefern“, rief der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach den Mitgliedern zu. Crumbach soll neuer Finanzminister werden.
Die SPD entscheidet dann am Abend in Potsdam noch über den Koalitionsvertrag. Am Mittwoch soll Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag wiedergewählt und die neue Regierung rund zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl vereidigt werden. Das BSW besetzt drei von insgesamt neun Ministerien: die Ressorts Finanzen, Verkehr und Gesundheit.
