Winterdienst in Berlin BUND kritisiert Winterdienst-Pläne als zu mutlos
Wie lassen sich eisige Gehwege in Berlin künftig verhindern? Die angekündigten Änderungen beim Winterdienst helfen aus Sicht des BUND wenig. Was ist stattdessen in der Diskussion?
Berlin - Die von den Regierungsparteien CDU und SPD angekündigten Konsequenzen für den Berliner Winterdienst gehen dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) nicht weit genug. Es fehle der Mut, das dysfunktionale System der Schneeräumung auf Bürgersteigen beherzt zu reformieren, teilte der BUND Berlin mit.
Die Vorschläge für entsprechende Gesetzesänderungen, die am Donnerstag im Landesparlament beraten werden sollen, dokterten nur an Symptomen herum. „Das Kernproblem beim Berliner Winterdienst auf Bürgersteigen ist, dass der Schnee vor vielen Grundstücken nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht geräumt wird“, so der BUND.
Doch statt mit einer zentralisierten Organisation oder Zuständigkeit beim Räumen und Streuen auf Gehwegen vorzubeugen, werde nur auf die Auswirkungen reagiert. Wenn zahlreiche Gehwege wie zuletzt in der Glatteisphase auf vielen Abschnitten nicht oder kaum geräumt seien, sei das Kind aber bereits in den Brunnen gefallen, argumentiert der BUND.
Dann müsse das nachträgliche Räumen und Streuen aufwendig organisiert werden. „All dies ließe sich mit einer zentralisierten Beauftragung vermeiden.“ Dabei gehe es nicht darum, dass die Berliner Stadtreinigung das selbst ausführen müsse.
Winterdienstregeln auf dem Prüfstand
„Wie bisher könnte man aus Unternehmen beispielsweise aus dem Garten- und Landschaftsbau oder dem Straßenbau zurückgreifen, deren Personal in Frost- und Schneeperioden für diese Aufgaben zur Verfügung steht.“
Die CDU- und die SPD-Fraktion haben nach der tagelangen, zum Teil gefährlichen Eisglätte auf Berliner Gehwegen in diesem Winter am Dienstag einen gemeinsamen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Darin werden unter anderem einheitliche Standards beim Winterdienst in Berlin gefordert.
Die bisherigen Regelungen sollen überprüft, Kontrollen und Bußgelder mit Blick auf die Räumpflicht „erheblich verstärkt“ werden. Der Senat soll außerdem prüfen, die Berliner Stadtreinigung (BSR) so auszustatten, dass sie gegebenenfalls für weitere Unterstützungsleistungen herangezogen werden könne. Eine zentrale Organisation der Gehwegräumung ist nicht vorgesehen.
