Innere Sicherheit Bundespolizei verlängert Waffenverbot an großen Bahnhöfen
Messer, Reizgas und Schlagwaffen bleiben in vielen großen Bahnhöfen nun bis Mitte November verboten. Wie die Bundespolizei die Entscheidung begründet.
Berlin - Die Bundespolizei hat das seit 1. Oktober geltende Waffenverbot an 15 großen Berliner Bahnhöfen und dem Potsdamer Hauptbahnhof bis zum 17. November verlängert. Zunächst war die Maßnahme für mehr Sicherheit bis zum 27. Oktober angesetzt. Die Verlängerung sei nötig, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu gewährleisten und die öffentliche Ordnung zu schützen, erklärte der Vizepräsident der Bundespolizeidirektion Berlin, Steffen Richter.
„Trotz bestehender Verbote werden weiterhin Messer und andere gefährliche Gegenstände in Bahnhöfen und Zügen mitgeführt“, führte er aus. „Dank der konsequenten Kontrollen konnten zahlreiche dieser Gegenstände sichergestellt und potenzielle Gefahren abgewendet werden.“
Messer und Reizgas beschlagnahmt
In den ersten drei Wochen des Verbots kontrollierten Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei den Angaben zufolge 4.881 Personen: Bei 229 Personen stellten sie insgesamt 249 Gegenstände sicher. In 228 Fällen verstießen Reisende gegen das Waffenverbot und andere waffenrechtliche Bestimmungen.
Beschlagnahmt wurden 124 Messer, 73 Reizstoffe, 9 Werkzeuge, 13 Hiebwaffen, 9 sonstige Waffen und 21 weitere gefährliche Gegenstände. Bei den Kontrollen deckten die Einsatzkräfte zudem weitere 329 Straftaten auf. Hierbei handelte es sich etwa um Gewalt- (81), Aufenthalts- (58) und Drogendelikte (54). In 25 Fällen konnten offene Haftbefehle vollstreckt werden.
Kontrollen ohne Anlass möglich
Das Verbot in Form einer zeitlich begrenzten sogenannten Allgemeinverfügung gibt der Bundespolizei die Möglichkeit, Menschen auch ohne konkreten Verdacht zu kontrollieren und gegebenenfalls zu durchsuchen. Es umfasst Messer, Schlagstöcke, Reizgas und andere gefährliche Gegenstände und gilt zusätzlich zum Messerverbot der Berliner Polizei in öffentlichen Verkehrsmitteln, das Mitte Juli erlassen wurde.
In Berlin erstreckt sich das Waffenverbot der Bundespolizei auf die Fernbahnhöfe Hauptbahnhof, Spandau, Bahnhof Zoo, Ostbahnhof, Gesundbrunnen, Ostkreuz, Lichtenberg, Südkreuz, Friedrichstraße und Alexanderplatz sowie für die S-Bahnhöfe Jungfernheide, Wedding, Warschauer Straße, Neukölln und Hermannstraße. In Potsdam kommt der Hauptbahnhof dazu.
