Im Wahlkampf Bündnis will keine AfD-Politiker an Schulen
Wie halten wir es mit der AfD? Wie die ganze Gesellschaft ringen auch Schulen um Antworten auf diese Frage. Warum ein Bündnis dort im Wahlkampf ein Auftrittsverbot für deren Politiker fordert.
Berlin - Ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft fordert im Wahlkampf für die Berlin-Wahl ein Verbot für Auftritte von AfD-Politikern an Schulen, etwa im Rahmen von Podiumsdiskussionen. In einem offenen Brief an den Senat wird die AfD als rechtsextreme Partei bezeichnet, deren Programmatik nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sei. Die AfD selbst kritisierte den Vorstoß.
„Schulen sollen Kinder und Jugendliche in demokratischer Teilhabe unterstützen und stärken“, wird der Geschäftsführer des Landesjugendrings, Tilmann Weickmann, in einer Erklärung des Bündnisses zitiert. „Es widerspricht dem Bildungsauftrag aber, wenn Vertreter*innen einer Partei in die Schulen kommen, die ganz offen Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde missachtet und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet.“
Unsicherheit bei Schulleitungen und Lehrkräften
Die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Felicia Kompio, bezeichnete Podiumsdiskussionen mit Politikern als guten Weg zur demokratischen Debatte und Meinungsbildung. Wenn allerdings AfD-Vertreter in Schulen eine Bühne bekämen, gefährde dies den schulischen Schutz- und Bildungsauftrag. „Die Erwartung an den Senat ist, dass er einen verlässlichen Rahmen schafft, um den Schulleitungen und Lehrkräften den Rücken zu stärken.“ Zum Umgang mit der AfD gebe es an Schulen große Verunsicherung.
„Verfassungsfeindliche Positionen sollen pädagogisch begleitet und fachdidaktisch aufbereitet behandelt werden“, ergänzte Sabine Achour von der Deutschen Vereinigung für politische Bildung Berlin. Ein direktes Aufeinandertreffen mit AfD-Vertretern sei für eine sachliche Auseinandersetzung „nicht erforderlich“.
AfD: Alle Parteien beteiligen
Die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker widersprach. „Politische Diskussionen mit Schülern und in Schulen sind richtig und wichtig, schließlich sind bei Landtagswahlen auch viele Schüler wahlberechtigt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Und selbstverständlich müssen daran alle im Parlament vertretenen Parteien beteiligt werden, damit die Schüler sich selbst ein Bild machen können.“
Bei Gesprächen in Schulen erlebten AfD-Abgeordnete viele positive Reaktionen und Zuspruch. „Dass Schüler wegen der Teilnahme von AfD-Vertretern eines Schutzes bedürfen, entspringt daher ausschließlich der Imagination der Initiatoren des offenen Briefes, hat aber mit der Realität nichts zu tun.“
Bildungsverwaltung prüft
Aus der Bildungsverwaltung hieß es, dass bei Einbindung politischer Interessenvertreter etwa in Gesprächsrunden das staatliche Neutralitätsgebot zu beachten sei. „Schulen müssen nicht alle im Parlament vertretenen Parteien zu derselben Veranstaltung einladen, dürfen jedoch keine parlamentarisch vertretene Partei pauschal ausschließen“, teilte ein Sprecher mit. Zugleich hätten einzelne politische Akteure keinen Anspruch auf eine Einladung. Die Entscheidung darüber liege bei der Schulleitung oder unterrichtenden Lehrkraft und richte sich nach pädagogischer Eignung und Zweckmäßigkeit.
„Vertreter verfassungsfeindlicher oder anderer extremistischer Parteien oder Bestrebungen, die die geltende demokratische Werteordnung infrage stellen, müssen nicht eingeladen werden, da Schulen dem verfassungsrechtlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag verpflichtet sind“, hieß es außerdem dazu.
Grüne mit klarer Linie
Grünen-Fraktionschef Werner Graf erklärte zu dem Brief: „Rechtsextreme wie die AfD haben an Schulen nichts verloren.“ Politische Bildung bedeute auch, die Würde des Menschen und die Grundrechte zu verteidigen. „Deshalb ist es richtig, dass Schulen eigenständig entscheiden können, ob sie der AfD eine Bühne bieten.“
Zum Bündnis gehören neben GEW und Landesjugendring unter anderem die Eltern gegen Rechts, Kinderschutzbund, AWO und Landeselternausschuss. Im offenen Brief, der als Petition auf dem Portal WeAct veröffentlicht wurde, verweisen die Beteiligten auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes über die Partei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im Mai 2025 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft; diese Einstufung ist jedoch derzeit ausgesetzt, weil die Partei dagegen klagt.
