Haushalt CDU: Rot-Grün soll Kommunen eine Milliarde Euro mehr geben
Der Bund greift für die Kommunen tief in die Tasche – doch reicht das? Die CDU sagt Nein und richtet eine konkrete Forderung an die rot-grüne Landesregierung.
Hannover - Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen sollten nach Ansicht der CDU deutlich mehr Geld vom Land bekommen. „Wir fordern von Ihnen, dass Sie in eigener Verantwortung jetzt in den nächsten zehn Jahren zusätzlich eine Milliarde pro Jahr unkompliziert über den kommunalen Finanzausgleich an die niedersächsischen Kommunen ausschütten“, appellierte Oppositionsführer Sebastian Lechner an die rot-grüne Landesregierung.
Zuvor hatte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) die Einigung der Länder mit dem Bund auf Kompensationen für die geplante Entlastung der Wirtschaft vorgestellt. Diese sieht vor, dass der Bund die Mindereinnahmen der Kommunen vollständig übernimmt und die der Länder mit acht Milliarden Euro anteilig.
Das Land müsse aber auch selbst für die Kommunen tätig werden, forderte Lechner. „Die Bundesregierung von Friedrich Merz hat geliefert. Und jetzt ist die Landesregierung am Zug“, sagte der CDU-Politiker. „Nur starke Kommunen bedeuten auch einen starken Staat und eine starke Demokratie.“
Lies: Länder werden mit acht Milliarden Euro entlastet
Lies räumte ein, dass der Druck auf die Kommunen groß sei. Es sei daher ein gutes Signal, dass der Bund deren Mindereinnahmen von 13,5 Milliarden Euro vollständig ausgleichen werde: „Wir sorgen dafür, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben, und können trotzdem in die Wirtschaft investieren.“
Mit Blick auf die erwarteten Mindereinnahmen der Länder von 16,6 Milliarden Euro sagte Lies, der Bund werde 4 Milliarden Euro für ein neues Programm zur Förderung von Investitionen in Bildung und Kitas bereitstellen sowie weitere 4 Milliarden Euro für den Transformationsfonds Krankenhäuser.
„Das ist eine Entlastung der Länder, die aber ganz wesentlich den Kommunen zugutekommt“, sagte Lies. Die Aufgabe sei es nun, „so stark zu investieren, dass in der Gesellschaft klar wird, dieser Staat funktioniert“.
