Finanzen CDU und SPD begrüßen Annäherung bei Sondervermögen
Die Regierungsfraktionen sehen die Einigung beim Sondervermögen als wichtigen Schritt. Bei einer Forderung wollen sie den Kommunen entgegenkommen.
Dresden - Die sächsischen Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben die Annäherung zwischen Freistaat und Kommunen bei der Verteilung des Sondervermögens vom Bund begrüßt. „Diese Einigung ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir nun zügig in die Umsetzung gehen können“, sagte Ronny Wähner, kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, laut einer Mitteilung. Gerade wegen der großen Herausforderungen bei der Bildung sowie beim Ausbau und der Sanierung der Straßen und Brücken sei es entscheidend, dass die Mittel schnell und zielgerichtet ankommen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Henning Homann sieht die Voraussetzungen für ein kraftvolles Aufbruchsignal geschaffen. „Der Investitionsstau ist immens“, sagte er laut einer Mitteilung. Klare Prioritäten seien wichtig, daher stünden Krankenhäuser, der Bau einer neuen Feuerwehrschule und die Sanierung von Schulen, Straßen und Brücken im Mittelpunkt.
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hatte am Donnerstag mitgeteilt, die Abstimmungsergebnisse der beiden kommunalen Landesverbände mit der Regierung mitzutragen. Von den 4,8 Milliarden Euro, die der Freistaat aus dem Sondervermögen erhält, sollen den Angaben nach knapp 60 Prozent direkt an die Kommunen gehen.
CDU und SPD wollen Forderungen zu Mindestinvestitionsvolumen berücksichtigen
Das Geld soll nach dem Willen des SSG auch kleineren Projekten zugutekommen. SSG-Präsident Bert Wendsche forderte dazu den Landtag auf, das Mindestinvestitionsvolumen von 250.000 Euro auf 50.000 Euro abzusenken. In diesem Punkt kündigten Wähner und Homann Entgegenkommen an. Man werde die Anregungen bei der nächsten Novellierung des Sachsenfondsgesetzes berücksichtigen, so Wähner. „Unser Ziel bleibt es, dass die Gelder des Bundes auch in kleineren Städten und Gemeinden spürbar Wirkung entfalten.“ Auch die SPD will die Mindestinvestitionssummen evaluieren.
Bundestag und Bundesrat hatten ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Davon sollen 100 Milliarden Euro an die Länder gehen, die über die Aufteilung selbst entscheiden. Sachsen erhält je 400 Millionen Euro in den kommenden zwölf Jahren.
