Landtag: CDU will Handynutzung an Schulen stark einschränken

Hannover - Handys und Smartwatches sollten nach Vorstellung der CDU aus dem Schulalltag in Niedersachsen weitgehend verbannt werden. Ein Gesetzentwurf der Oppositionsfraktion sieht vor, minderjährigen Schülerinnen und Schülern die Verwendung im Unterricht, in den Pausen sowie im Ganztag grundsätzlich zu verbieten. „Wir brauchen klare Regeln, was die Handynutzung an unseren Schulen angeht“, sagte der CDU-Bildungspolitiker Christian Fühner. 

Ausnahmen von dem Verbot wären dem CDU-Vorschlag zufolge für Schüler in der Oberstufe möglich – sowie zu pädagogischen Zwecken, sofern eine Lehrkraft oder Aufsichtsperson das zulässt. Auch in Notfällen oder medizinisch begründeten Einzelfällen bliebe die Handynutzung erlaubt. Bei Verstößen sollen die Schulen die Geräte bis zum Ende des Unterrichts einbehalten können.

„Lassen wir die Kinder in dieser digitalen Welt nicht alleine“, sagte Fühner. „Geben wir Ihnen Schutz, Orientierung, Haltung und manchmal auch die Stille, die entsteht, wenn das Smartphone ausgeschaltet ist.“ Bisher sei der Stellenwert der Medienpädagogik im Land viel zu gering, um die Kinder auf ein Leben in einer digitalisierten Welt vorzubereiten.

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung mit Kultusministerin Julia Willie Hamburg verfolgt beim Umgang mit Handys an Schulen einen anderen Weg: Ein pauschales Handyverbot lehnt sie ab. Stattdessen können die Schulen selbst über den Umgang mit Handys entscheiden – und so soll es bleiben.

Das hatte Ministerpräsident Olaf Lies erst vor wenigen Wochen bekräftigt. „Damit könnten die Schulen, die das wollen, sagen: Wir schließen die Handynutzung aus. Oder sie haben andere pädagogische Konzepte“, sagte der SPD-Politiker. Handys nur zu verbieten, reiche nicht aus. Die Lehrkräfte müssten auch versuchen, die Medienkompetenz der Schüler zu steigern.

Grünen-Politikerin Hamburg kündigte im Landtag nun zwar an, das Land werde „rechtlich sichere Regelungen für die Schulen auf den Weg bringen“, und es sei vollkommen klar, dass Grundschülerinnen und -schüler noch kein Smartphone bräuchten. Allerdings wolle man auch eigenverantwortliche Schulen haben, die selbst entscheiden, ob sie zum Beispiel Social-Media-Sprechstunden oder Social-Media-Führerscheine anbieten.

Im Mai hatten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen eigenen Antrag zur Handynutzung in den Landtag eingebracht: Darin forderten sie eine Prüfung, ob es einer landesweit einheitlichen Einschränkung der Nutzung an den Grundschulen bedarf.

Der Landesschülerrat hatte sich gegen ein pauschales Handyverbot ausgesprochen. Ein Verbot bis in den späten Nachmittag verkenne, dass Handys nicht nur der Unterhaltung dienten, sondern etwa auch zur Kommunikation mit den Eltern oder zur Vorbereitung auf den nächsten Schultag, sagte der stellvertretende Vorsitzende Eduard Hillgert im Mai.

In der Bevölkerung gibt es dagegen eine klare Mehrheit für Handyverbote. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor. Demnach sprachen sich Mitte Juni 50 Prozent der 2.018 Befragten für ein generelles Verbot der privaten Handynutzung an Schulen aus und weitere 41 Prozent befürworteten ein Teilverbot zu bestimmten Uhrzeiten.

Einige Bundesländer haben schon Handyverbote beschlossen oder Einschränkungen angekündigt. So gilt beispielsweise an allen bayerischen Grundschulen ein Handyverbot für Schülerinnen und Schüler. Hessen will vom kommenden Schuljahr an die private Handynutzung in Schulen grundsätzlich untersagen. Auch das Saarland plant, die private Handynutzung zumindest an Grundschulen zu verbieten. An Schulen der Stadt Bremen sind Handys vom nächsten Schuljahr an bis zur 10. Klasse verboten.