Appell aus Niedersachsen Das steht in Lies’ Brief zur Aufnahme von Gaza-Kindern
Seit einer Woche wartet Lies auf Antwort von zwei Bundesministern. In einem Brief fordert Niedersachsens Ministerpräsident Unterstützung bei der Aufnahme traumatisierter Kinder aus Gaza und Israel.
Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Bundesregierung um Unterstützung bei der Aufnahme traumatisierter Kinder aus dem Gazastreifen und Israel gebeten. „Die Schrecken des Krieges treffen Kinder am härtesten und wir können und wollen diesem Leid nicht tatenlos zusehen“, schreibt Lies an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Hannover hatte Ende Juli als erste deutsche Stadt angekündigt, bis zu 20 besonders betroffene Kinder aus dem Konfliktgebiet aufnehmen zu wollen. Die Stadt arbeitet dabei eng mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen und der Palästinensischen Gemeinde Hannover zusammen. Auch die Medizinische Hochschule Hannover sei bereit, Kinder aufzunehmen, die medizinische Hilfe benötigen, heißt es in dem Brief.
Ohne Bund geht es nicht
„Die Verantwortung für die Aufnahme dieser besonders schutzbedürftigen Kinder muss jedoch gemeinsam getragen werden“, betont Lies darin. Er appelliert an die Bundesregierung, die Initiative Hannovers zu unterstützen und die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. „Hierfür muss der Bund in enger Abstimmung mit internationalen Partnerinnen und Partnern die sichere Ausreise und eine reibungslose Einreise der Kinder organisieren.“ Dafür seien „unbürokratische und schnelle Lösungen“ nötig.
Zugleich zeigt sich der Regierungschef realistisch: Ihm sei bewusst, dass die Organisation einer Ausreise aus dem Gazastreifen und der Einreise nach Deutschland mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sei, schreibt Lies. Dennoch wäre „die Aufnahme dieser Kinder in meinen Augen ein starkes humanitäres Signal Deutschlands in die Welt“. Niedersachsen sei bereit, die Initiative zu unterstützen und zu begleiten.
Eine Antwort aus Berlin liegt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bislang nicht vor. Der Brief war am 12. August verschickt worden und ist damit eine Woche alt. Neben Hannover haben auch andere Städte ihre Bereitschaft erklärt, traumatisierte Kinder aufzunehmen, darunter Düsseldorf, Bonn, Leipzig und Kiel.
Skepsis im Auswärtigen Amt
Im Auswärtigen Amt stößt die Initiative unterdessen auf Skepsis. „Diese Idee ist nett für den Wahlkampf oder um damit punkten zu wollen, den Menschen selbst hilft sie aber nicht“, hatte Staatsministerin Serap Güler (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gesagt. „Viel wichtiger und hilfreicher ist es, Länder in der Region zur Aufnahme zu motivieren.“ Deutschland sei hier bereits aktiv und biete weitere Unterstützung an.
