Linke-Solidaritätsfest Dauerprotest gegen propalästinensische Veranstaltung
Die Neuköllner Linke lädt zu einem propalästinensischen Fest ein. Zu den Teilnehmern gehört eine Gruppe, die laut Verfassungsschutz auch der Hamas nahesteht. Es gibt anhaltende Proteste.
Berlin - Die Neuköllner Linke hat sich auch durch Dauerproteste nicht von ihrer umstrittenen propalästinensischen Solidaritätsveranstaltung abhalten lassen. Während des „Soli-Kiez-Events“ am Kreuzberger Paul-Linke-Ufer standen von Anfang an Gegendemonstranten auf der Straßenseite gegenüber, zunächst mehrere Dutzend, am Abend deutlich weniger.
Die Veranstaltung unter dem Motto „Neukölln steht zusammen – Solidarität mit den Menschen in Palästina“ stand wegen der Teilnahme einer Gruppe in der Kritik, die laut dem Berliner Verfassungsschutz einen Bezug zur islamistischen Terrororganisation Hamas hat. Ein Sprecher der Neuköllner Linke hatte das zurückgewiesen und erklärt, er gehe davon aus, dass es bei allen eingeladenen Gästen keine Nähe zur Hamas gebe.
Zu den Protesten am Veranstaltungsort in Kreuzberg hatte unter anderem der Verein Werteinitiative aufgerufen, der sich nach eigenen Angaben für jüdische Belange in der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland einsetzt sowie die Jungen Liberalen Berlin, die Jugendorganisation der FDP.
Gegendemonstranten kritisieren „Tabubruch“
„Der absolute Tabubruch aus unserer Sicht ist, mehr oder weniger offene Hamas-Unterstützer einzuladen“, sagte deren Vorsitzender Moritz Wimmer. „Ich glaube, das ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland, aber auch für unsere freie Gesellschaft und alle, die hier frei leben wollen.“
Wimmer schätzte die Zahl der Teilnehmer der Gegendemonstration auf rund 40. Eine Reihe von ihnen hatten eine Israel-Fahne dabei. „Gemeinsam gegen linken, rechten und islamistischen Antisemitismus“ war auf einem breiten Transparent der Gegendemonstranten zu lesen.
An der Veranstaltung hatte es bereits in den Tagen davor scharfe Kritik gegeben. Auf einer Übersicht zum Programm war auch das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“ aufgelistet und ein Redebeitrag angekündigt. Unter dieser Bezeichnung arbeiten laut Verfassungsschutz-Bericht 2024 die Anhänger der islamistisch-terroristischen Hamas und der säkular-linksnationalistischen Terrororganisation PFLP in Berlin eng zusammen. Sie seien als Verfassungsfeinde mit antiisraelischen Einstellungen einzuordnen.
Nach Angaben der Berliner Innenverwaltung mobilisiert das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“ seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zu öffentlichen Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Dabei werde immer wieder antisemitische oder anti-israelische Propaganda geäußert und das Existenzrecht Israels verneint.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hatte die propalästinensische Veranstaltung als skandalös bezeichnet. „Wer auf das Leid von Menschen hinweisen und dieses anprangern möchte und sich zugleich nicht von schlimmsten Terrororganisationen auf das Schärfste abgrenzt, macht sich in meinen Augen unglaubwürdig“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Hoch die internationale Solidarität“
Tatsächlich hielt ein Vertreter des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ wie angekündigt eine Rede - zunächst auf Arabisch, anschließend gab es eine Übersetzung. „Diese Versammlung ist mehr als ein Event. Sie ist ein Ausdruck von Gewissen, von Menschlichkeit, von Widerstand gegen Unrecht“, sagte er.
Er forderte einen vollständigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel, einen sofortigen Waffenstillstand, freien Zugang für internationale Hilfsorganisationen und ein Ende der Blockade des Gazastreifens. „Menschenrechte sind unteilbar“, betonte der Redner. „Neukölln steht zusammen für Palästina.“
Den Angriff der terroristischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, die Ermordung Hunderter jüdischer Menschen und das Schicksal der israelischen Geiseln erwähnte er nicht. Er beendete seinen Beitrag mit „hoch die internationale Solidarität“ - sofort stimmten viele aus dem Publikum ein.
Nach Angaben der Neuköllner Linke nahmen am Nachmittag zwischen 100 und 150 Menschen an der Veranstaltung teil, die ursprünglich in Neukölln geplant war, aber verlegt werden musste, nachdem die vorgesehenen Räume gekündigt worden waren. Am Abend waren es Angaben der Linke mehrere Hundert Teilnehmer, die Berliner Polizei hatte dazu noch keine Zahlen. Zu Zwischenfällen sei es bis zum frühen Abend nicht gekommen.
