Bundeswehr Debatte über Wehrdienst - SPD warnt BSW vor Polemik
Die Brandenburger Koalition streitet über den neuen Wehrdienst. Das BSW hat Bedenken und warnt vor einer Vorbereitung auf Krieg. Die SPD betont die Freiwilligkeit - und dankt den Soldaten.
Potsdam - Die Brandenburger SPD/BSW-Koalition ist sich nicht einig über den geplanten neuen Wehrdienst. Die SPD warnte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) indirekt vor „abschätziger Polemik“, während der Koalitionspartner eine „Wehrpflicht durch die Hintertür“ befürchtet und von „Irrsinn“ spricht. Es ist nicht das erste Konfliktfeld beider Parteien.
„Die notwendige Verteidigungsfähigkeit Deutschlands in dieser unsicheren Welt ist ein Thema, welches mit aller Ernsthaftigkeit und Umsicht diskutiert werden sollte - gerade auch mit Blick auf die jungen Generationen“, sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer der Deutschen Presse-Agentur. „Damit unsere Bundeswehr ausreichend stark sein kann, braucht es mehr aktives Personal und eine größere Reserve.“
SPD-Generalsekretär: Soldaten verdienen größten Respekt
Der neue Wehrdienst, den Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf den Weg bringe, sei dafür ein „ganz wichtiger Schritt“, sagte Fischer. „Ich bin zuversichtlich, dass auch die freiwillige Option Wirkung entfalten wird.“
Er danke allen Soldatinnen und Soldaten sowie künftigen Rekruten für den Dienst, den sie in Zeiten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für Deutschlands und Europas Verteidigungsfähigkeit leisteten. „Sie haben unseren größten Respekt verdient und keine abschätzige Polemik.“
BSW warnt vor „Kriegs- und Aufrüstungswahnsinn“
Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda hatte davor gewarnt, dass die Jugend auf Krieg vorbereitet werden solle. „Wer Bürgerrechte predigt und die Wehrpflicht durch die Hintertür wieder einführt, der täuscht die Bevölkerung. Wir fordern: Schluss mit diesem Kriegs- und Aufrüstungswahnsinn!“ BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders sprach von „Zwang durch die Hintertür“.
Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes, mit dem eine Wehrerfassung junger Männer eingeführt wird. Die Koalition setzt zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst. Die Rückkehr zur Wehrpflicht schon in Friedenszeiten wurde nicht vereinbart, Verteidigungsminister Pistorius formuliert aber Grundvoraussetzungen für eine Aktivierung.
Weitere Konfliktthemen zwischen SPD und BSW
Im Koalitionsvertrag hatten SPD und BSW festgeschrieben, zur Sicherung des Friedens beizutragen und die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr zu stärken.
Der Wehrdienst ist nicht der einzige Konfliktpunkt der Koalition. Benda, seit Juli neue BSW-Landeschefin, hatte die Einführung eines Bekenntnisses zum Existenzrecht Israels bei der Einbürgerung kritisiert und der SPD fehlendes Engagement in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen.
