Finanzen Dresden verhängt Haushaltssperre wegen hoher Mehrausgaben
Dresden - Die Stadt Dresden hat wegen zu erwartender Mehrausgaben eine sofortige Haushaltssperre verhängt. Grund sei die Auswertung der Steuerschätzung für den Mai, teilte die Stadt am Montag mit. Demnach steigen die Einnahmen nicht so stark wie erhofft, während gleichzeitig die städtischen Ausgaben erheblich anwachsen. Ursache seien die in Folge des Ukrainekrieges steigenden Energiekosten. Zudem die deutlich erhöhten Zuschussbedarfe bei den städtischen Unternehmen, die Unterbringungskosten für Menschen auf der Flucht und Personalkostensteigerungen durch den gerade abgeschlossenen Tarifvertrag.
Die Gesamtrisiken für das laufende Haushaltsjahr bewegten sich bei bis zu 80 Millionen Euro, sagte Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). „Schaut man genauer hin, wird deutlich, dass ein großer Teil dieser Summen nicht oder nur wenig durch die Stadt selbst zu beeinflussen sind.“ Er forderte, dass der Freistaat und der Bund die Kommunen stärker unterstützen.
