Politik Energieminister: Keine Steuer auf Grundnahrungsmittel
In den kommenden Tagen diskutieren die Energieminister der Länder über einen subventionierten Strompreis für die Industrie und über eine Senkung der Stromsteuer. Vor dem Treffen macht Gastgeber Willingmann noch einen anderen Vorschlag.
Magdeburg - Vor dem Treffen der Energieminister hat Sachsen-Anhalts Ressortchef Armin Willingmann die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel angeregt. Im Zuge der Diskussion über eine geringere Stromsteuer halte er eine generelle Debatte über die Mehrwertsteuer für angebracht, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe inzwischen viele Skurrilitäten, wann der volle und wann der ermäßigte Satz fällig sei.
„Meiner Ansicht nach müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, Grundnahrungsmittel generell von der Mehrwertsteuer zu befreien“, sagte Willingmann. „Das wäre eine Möglichkeit, in Zeiten der Inflation den Verbrauchern ein Signal zu geben, das auch ein Stück weit preisdämpfend wirkt.“ Es müsse dann definiert werden, was unter die Bezeichnung Grundnahrungsmittel falle.
Von Dienstag an treffen sich zunächst die Staatssekretäre der Energieministerien in Wernigerode in Sachsen-Anhalt. Am Mittwoch beginnt offiziell das Treffen der Energieminister der Länder, zu dem auch Wirtschaftsminister Robert Habeck erwartet wird. Themen sind unter anderem ein subventionierter Strompreis für die Industrie und eine Anpassung der Netzentgelte.
Die Menschen in Ländern wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Sachsen-Anhalt, die bereits viel in erneuerbare Energien investiert hätten, müssten höhere Entgelte und damit einen höheren Strompreis zahlen als in Ländern, „wo man sich bislang dem Ausbau mehr oder minder widersetzt hat“, sagte Willingmann.
