Ermittlungen Betrugs- und Untreuevorwürfe: Durchsuchungen bei der GdP
Die Gewerkschaft der Polizei in Thüringen kommt nicht zur Ruhe: Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ihre Räumlichkeiten durchsuchen lassen. Anlass sind Ermittlungen, in denen es um Vermögenswerte geht.
Erfurt - Bei der Gewerkschaft der Polizei in Thüringen hat es erneut Durchsuchungen gegeben. Nach Angaben einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Erfurt richten sich die neuerlichen Durchsuchungen gegen vier Beschuldigte wegen des Vorwurfs der Untreue und des Betruges. „Die Ermittlungen richten sich unter anderem gegen einzelne Personen des Vorstandes der Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Thüringen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Es gehe etwa um den Verdacht der gemeinschaftlichen Untreue zu Lasten der Gewerkschaft.
Untreue- und Betrugsvorwürfe
„Anlass der Ermittlungen sind bekanntgewordene Unregelmäßigkeiten im Umgang mit dem Vermögen der Gewerkschaft“, sagte die Sprecherin. Es bestehe beispielsweise der Verdacht, dass Vermögenswerte, die maßgeblich durch Mitgliedsbeiträge aufgebaut worden seien, nicht ordnungsgemäß verwendet und veruntreut worden seien.
Gleichzeitig betonte die Sprecherin, dass sich die Ermittlungen noch in einem frühen Stadium befänden und damit die Unschuldsvermutung für alle Beschuldigten gelte. Die GdP-Vorsitzende wollte sich auf Anfrage zunächst nicht zur Durchsuchung äußern. Die Durchsuchung soll kurz vor einer geplanten Sitzung des erweiterten GdP-Landesvorstandes gestartet sein.
Mehrere Durchsuchungsbeschlüsse
Beamte des Thüringer Landeskriminalamtes sowie der Internen Ermittler der Polizei vollstreckten den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge in Erfurt und an anderen Orten mehrere Durchsuchungsbeschlüsse. Die für die Durchsuchung nötigen Beschlüsse seien auf Antrag der Behörde vom Amtsgericht Erfurt erlassen worden.
Die Räumlichkeiten der Thüringer Gewerkschaft der Polizei in Erfurt waren bereits im März durchsucht worden, damals auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Gera. Bei diesen Ermittlungen geht es um den Verdacht des Geheimnisverrats. Das Vorgehen der Internen Ermittler dabei ist seit Monaten in der Diskussion - auch im politischen Raum.
Razzia wird Thema im Innenausschuss
Der Thüringer Linke-Innenpolitiker Ronald Hande sagte, auch bei den neuerlichen Durchsuchungen müsse die Verhältnismäßigkeit hinterfragt werden. „Wenn innerhalb von drei Monaten zum zweiten Mal die Landesgeschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) durchsucht und dabei erneut zügig zum schärfsten Mittel gegriffen wird, statt etwa klassisch Beschuldigte zu einer Vernehmung zu laden und ihnen die Möglichkeit zu geben, etwaige Unklarheiten und Interpretationen mit den Ermittlungsbehörden zu klären, dann ist das ein tiefgreifender Eingriff in den Kernbereich gewerkschaftlicher Arbeit, wie er durch Artikel 9 des Grundgesetzes geschützt ist“, erklärte Hande. Seine Fraktion will das Vorgehen zum Thema im Innenausschuss machen. „Wir erleben einen der gravierendsten Eingriffe in gewerkschaftliche Arbeit seit vielen Jahren“, sagte Hande.
Der innenpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann, sagte, Innenminister Georg Maier (SPD) hätte bereits eingreifen müssen. „Sollten nun erneut Ermittler der Thüringer Polizei Räumlichkeiten der GdP auf Grundlage von Beweismitteln durchsucht haben, deren strafprozessuale Verwertbarkeit ungeklärt ist, wäre das ein weiterer schwerwiegender Fehlgriff – zu verantworten durch Innenminister Georg Maier“, teilte Mühlmann mit.
