Personalie: Ex-FPÖ-Abgeordneter ist neuer Pressesprecher der AfD

Erfurt - Der wegen Amtsmissbrauchs verurteilte, frühere österreichische Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein ist neuer Pressesprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Das bestätigte die Fraktion am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Zuvor hatte die Thüringer Allgemeine über die Personalie berichtet.

Jenewein saß zuletzt von 2017 bis 2019 für die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) im Nationalrat. Rund fünfzehn Jahre lang war er unter anderem zunächst als Pressereferent und später als Pressesprecher für die Partei tätig. Während der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ zwischen 2017 und 2019 war er zudem Mediensprecher seiner Partei.

Im März wurde er von einem Wiener Gericht wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu zwölf Monaten bedingter Haft verurteilt. Eine bedingte Haftstrafe in Österreich ähnelt dem, was in Deutschland als Bewährungsstrafe bekannt ist.

„Die Verurteilung von Hans-Jörg Jenewein wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu einer bedingten Haftstrafe von zwölf Monaten ist nicht rechtskräftig, wird von Jenewein bestritten und liegt beim obersten Gerichtshof der Republik Österreich zur Entscheidung“, sagte Daniel Haseloff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag.

Jenewein war vorgeworfen worden, sich illegal geheimdienstliche Informationen verschafft zu haben. Medienberichten zufolge wurde bei einer Hausdurchsuchung zudem unter anderem ein verbotener Schlagring bei dem 51-Jährigen gefunden.

Einen mutmaßlichen Austritt Jeneweins aus der FPÖ dementiert die Thüringer AfD zudem. Der neue AfD-Pressesprecher sei nach wie vor FPÖ-Mitglied. Österreichische Medien hatten 2022 seinen Parteiaustritt berichtet. Jenewein ist Nachfolger von Torben Braga, der für die AfD nach der Wahl im Februar in den Bundestag eingezogen ist.