Autobahnen und Bundesstraßen Finanzierungslücken bei geplanten Bundesstraßen in Sachsen
Mehrere Neubauprojekte an Bundesstraßen in Sachsen geraten ins Stocken – weil die Gelder aus dem Bundeshaushalt nicht reichen. Auch für Erhalt und Sanierung gibt es nicht genügend Mittel.
Dresden/Berlin - Bei mehreren Neubauprojekten für Bundesstraßen in Sachsen drohen Verzögerungen wegen fehlender Gelder vom Bund. Auf Basis der aktuellen Finanzplanungen können laut Angaben des Bundesverkehrsministeriums für acht Projekte im Freistaat keine Baufreigaben erteilt werden - obwohl bereits ein bestandskräftiges Baurecht vorliegt oder erwartetet wird.
Aufgelistet sind unter anderem Neubauabschnitte an der B107 östlich von Chemnitz zur Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr und an der B178, wo eine Verbindung des Drei-Länder-Ecks Deutschland-Polen-Tschechien zur A4 entstehen soll. Anders als in anderen Ländern sind in Sachsen keine Autobahnprojekte betroffen.
Bundesweites Defizit von 15 Milliarden Euro
Das von dem CDU-Minister Patrick Schnieder geführte Bundesverkehrsministerium hatte mitgeteilt, das Defizit für Bundesfernstraßen liege für den Zeitraum 2026 bis 2029 bei rund 15 Milliarden Euro. Dadurch droht eine Verzögerung bei vielen Projekten zum Aus- oder Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen. Staatssekretär Stefan Schnorr betonte, es gehe darum, dass geplante Baumaßnahmen nicht gestartet oder Aufträge nicht vergeben werden können - um einen Baustopp gehe es aber nicht.
Für Sanierung und Erhalt fehlen 206 Millionen Euro
Auch für den Erhalt und die Sanierung der bestehenden Bundesstraßen reichen die eingeplanten Bundesgelder in der aktuellen Legislaturperiode bis 2029 nicht aus. Bundesweit fehlen mehr als 40 Prozent der erforderlichen Mittel, in Sachsen sind das für die kommenden vier Jahre 206 Millionen Euro.
Die sächsische Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne) warf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, nichts aus dem Einsturz der Dresdner Carolabrücke vor gut einem Jahr gelernt zu haben. „Dem Verkehrsministerium ist alle Kraft im Kampf mit Klingbeil zu wünschen, dass an Sanierung und Erhalt der Straßen in Sachsen und bundesweit nicht gespart wird und endlich der Aus- und Neubau bei der Schiene vorangeht, der ebenfalls massiv unterfinanziert ist“, sagte sie laut einer Mitteilung. Wenn die Bundesregierung nicht umsteuere, seien plötzliche Sperrungen von Straßen und Schienen vorprogrammiert.
