Landesfinanzen Finanzministerin: Neue Schulden notwendig für Investitionen
Finanzminiserin Katja Wolf hat dem Parlament den Haushalt für 2026/27 vorgelegt. Sie verglich ihn mit einem Tanker, der Zeit brauche, um umzusteuern.
Erfurt - Thüringen will in den kommenden beiden Jahren wieder mehr investieren – und nimmt dafür beträchtliche Schulden auf. Finanzministerin Katja Wolf verteidigte diesen Kurs bei der Vorlage des Doppelhaushalts für die Jahre 2026/27 im Landtag in Erfurt. „Wir wollen umsteuern“, sagte die BSW-Politikerin und verglich den Haushalt mit einem Tanker. Die Schuldenaufnahme ermögliche es dem Land, in den kommenden beiden Jahren jeweils mehr als zwei Milliarden Euro zu investieren. „Dem Kind, das vor der geschlossenen Turnhalle steht, nützt eine niedrige Pro-Kopf-Verschuldung gar nichts“, sagte die BSW-Politikerin.
Der Etatentwurf sieht im kommenden Jahr Ausgaben von knapp 14,7 Milliarden Euro und neue Schulden von 867 Millionen Euro vor. 2027 hat der Etat ein Volumen von rund 15,0 Milliarden Euro und die Schuldenaufnahme beläuft sich auf 552 Millionen Euro.
Wolf verteidigt Rekordausgaben
Das sind die höchsten Ausgaben in Thüringen bisher. Erstmals seit der Corona-Pandemie muss das Land erhebliche Kredite aufnehmen, um den Doppeletat zu finanzieren. In diesem Jahr liegen die Landesausgaben bei knapp 14,0 Milliarden Euro. „
Ja, wir nehmen Kredite auf, das liegt nicht am mangelnden Sparwillen“, sagte Wolf. Es gehe um Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Sicherheit. Die Ministerin sprach von einem Investitionshaushalt. Pro Einwohner würden im kommenden Jahr 1.350 Euro investiert – nach bisher 983 Euro. Die Regierung erwarte sich davon steigende Steuereinnahmen und einen Wachstumsimpuls für die Wirtschaft.
Pattsituation im Landtag
Absehbar schwierig wird es für die Regierungskoalition, eine Landtagsmehrheit für den Doppeletat zu organisieren. Die oppositionelle Linke hält den Etatentwurf in der vorliegenden Form für nicht zustimmungsfähig. Ihr kann angesichts der Patt-Situation im Landtag zwischen Koalition und Opposition eine Schlüsselrolle zukommen.
Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD verfügt nur über 44 Stimmen, die beiden Oppositionsfraktionen Linke und AfD ebenfalls. Eine Zusammenarbeit mit der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD schließt die Regierungskoalition aus.
