Finanznot der Kommunen Finanznot: Oberbürgermeister fordern Merz zu Gespräch auf
Die Finanznot in den Landeshauptstädten wächst. Jetzt fordern 13 Oberbürgermeister von Friedrich Merz konkrete Schritte zur Entlastung – und laden zum Gespräch ein.
Dresden - Die Oberbürgermeister von Dresden, Magdeburg und Erfurt sowie Amtskollegen aus anderen Landeshauptstädten haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schnellstmöglich um ein Gespräch gebeten. Hintergrund ist die Finanznot der Kommunen. Es müssten dringend konkrete und zeitnahe Entscheidungen zur Entlastung der Städte her, schreiben die Stadtchefs in einem gemeinsamen Brief mit der Spitze des Deutschen Städtetages.
Merz habe im Dezember angekündigt, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Vorschläge erarbeiten sollten. Was bisher passiert sei, sei jedoch nicht geeignet, die großen Finanzprobleme der Städte zu lösen. Die Lage habe sich nicht verbessert, sondern weiter verschärft. Die Oberbürgermeister baten Merz, jetzt mit ihnen in einen vertiefenden Dialog zu treten.
