1. Startseite
  2. >
  3. Panorama
  4. >
  5. Extremismus: Fünf rechtsextremistische AfD-Abgeordnete in Brandenburg

Extremismus Fünf rechtsextremistische AfD-Abgeordnete in Brandenburg

In der früheren AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat der Landesverfassungsschutz sechs Abgeordnete als rechtsextremistisch eingestuft. Nun liegt eine neue Einschätzung vor.

Von dpa 09.07.2025, 12:29
Der Verfassungsschutz hat fünf Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion als rechtsextremistisch eingestuft (Archivbild).
Der Verfassungsschutz hat fünf Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion als rechtsextremistisch eingestuft (Archivbild). Soeren Stache/dpa

Potsdam - Fünf der 30 AfD-Abgeordneten im Brandenburger Landtag hält der Verfassungsschutz für rechtsextremistisch. Dies seien Fraktionschef Hans-Christoph Berndt, der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch sowie die Abgeordneten Lars Günther, Daniel Freiherr von Lützow und Jean-Pascal Hohm, wie der kommissarische Leiter des Verfassungsschutzes, Axel Heidrich, sagte.

„Neu ist Herr Hohm“, sagte Heidrich. In der vorherigen Wahlperiode hatte der Geheimdienst außerdem Lars Schieske und Ex-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz als rechtsextremistisch eingestuft – sie sind aber aus dem Parlament ausgeschieden.

Minister: Hochstufung benötigt Vorarbeit

Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) machte auf die Frage eines Journalisten nach weiteren Einstufungen als rechtsextremistisch hin deutlich, dass dies Vorlauf braucht. „Der Verfassungsschutz wird nie - auch nicht zu der jetzigen Stunde - alle Personen, um die es potenziell geht, eingestuft haben, weil eine Einstufung immer Vorarbeit benötigt“, sagte Wilke.

Der Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband vom Verdachtsfall zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft. Weil eine AfD-Klage offen ist, liegt die Hochstufung zunächst auf Eis.