Migrationspolitik Gewerkschaft will weniger Bundespolizei für Grenzkontrollen
Weniger Aufgriffe bei Grenzkontrollen, gleiche Personalstärke der Bundespolizei? Die Gewerkschaft fordert weniger Kräfte an der deutsch-polnischen Grenze - und sieht andere Einsatz-Schwerpunkte.
Berlin/Frankfurt (Oder) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält es für sinnvoll, für die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze weniger Bundespolizei-Kräfte einzusetzen. Stattdessen solle der Einsatz etwa an Bahnhöfen verstärkt werden, teilte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei und den Zoll in Berlin-Brandenburg, Andreas Broska, auf Anfrage mit. Die Aufgriffszahlen bei den Grenzkontrollen gingen seit Monaten zurück. Der aktuelle personelle Ansatz sei nicht mehr gerechtfertigt.
„Wir fordern daher eine Reduzierung der eingesetzten Kräfte für die aktuellen Grenzkontrollen sowie eine stärkere Verlagerung der verfügbaren Ressourcen auf andere polizeiliche Schwerpunkte, etwa an Bahnhöfen oder an Flughäfen“, sagte Broska.
Grenzkontrollen verlängert
Die Kontrollen an allen deutschen Grenzen sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bis mindestens September fortgesetzt werden. Ziel ist, die irreguläre Migration einzudämmen. Der Bundesinnenminister teilte der EU-Kommission mit, dass die wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an Deutschlands Landgrenzen über den 15. März hinaus für zunächst weitere sechs Monate verlängert werden.
Hoffnung auf ein Ende der Kontrollen im Sommer
Die Landesregierung in Brandenburg reagierte mit Kritik und erwartet von der Bundesregierung einen Plan für ein Ende der Grenzkontrollen. Europaminister Robert Crumbach (parteilos) sagte am Donnerstag, mit der Anwendung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im Juni dieses Jahres sollten die Grenzkontrollen spätestens im Sommer auslaufen. Die Zahl der Asylanträge gehe seit 2023 bereits stark zurück.
Gewerkschaft: Lage bei Frankfurt (Oder) leicht entspannt
Die Lage bei den Kontrollen im Bereich Frankfurt (Oder) und auf den angrenzenden Autobahnabschnitten habe sich zuletzt etwas entspannt, so der Gewerkschafter Broska. Allerdings komme es weiterhin zu vorübergehenden Rückstaus und erhöhtem Kontrollaufkommen - vor allem zu verkehrsstarken Zeiten.
Gleichzeitig spricht sich die Gewerkschaft für eine personelle Aufstockung der Grenzinspektionen aus. So könnten derzeit eingesetzte Unterstützungskräfte - insbesondere aus der Bundesbereitschaftspolizei - perspektivisch abgezogen und wieder für ihre originären Aufgaben verwendet werden.
Kontrollen zwischen Brandenburg und Polen seit Herbst 2023
Seit Herbst 2023 gibt es in Brandenburg an der Grenze zu Polen stationäre Grenzkontrollen der Bundespolizei, um irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen. Klagen aus Wirtschaft und Politik gab es unter anderem über lange Staus wegen der eingerichteten Grenzkontrollstelle auf der stark befahrenen A12. Hier wurde die Verkehrsführung im vergangenen Dezember geändert.
Zahl der Asyl-Anträge gesunken
Immer weniger Menschen stellen einen Antrag auf Asyl in Deutschland. Die Zahl der Erstanträge lag laut einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums im Jahr 2025 bei 113.236. Im Jahr davor waren es noch 229.751 Anträge.
Auch der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, hatte im vergangenen Herbst gesagt, die Grenzkontrollen dürften kein Normalzustand werden. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Begründet wurde die Einführung mit der Eindämmung der irregulären Migration sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität.
Am 14. Juni 1985 hatten Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande in Schengen den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen vereinbart. Heute gehören 29 Länder mit rund 420 Millionen Einwohnern zum sogenannten Schengen-Raum.
