Niedersächsischer Landtag Gibt es bald ein Verfassungsschutz-Kontrollgremium ohne AfD?
Der Landtag will die Kontrolle des Verfassungsschutzes neu ordnen. Ein geplantes parlamentarisches Kontrollgremium sorgt für Streit – vor allem wegen der Frage, wer künftig dazugehören soll.
Hannover - Im niedersächsischen Landtag bahnt sich ein grundlegender Umbau der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes an. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die größte Oppositionsfraktion CDU wollen den bisherigen Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes durch ein parlamentarisches Kontrollgremium ersetzen. Der Landtag berät heute über einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Zur Begründung verweisen die Fraktionen unter anderem auf eine veränderte Sicherheitslage. Diese sei geprägt von rechtsextremen Bedrohungen im Inneren sowie von Gefahren durch Russland und andere Staaten von außen, sagte der SPD-Fraktionsmanager Wiard Siebels. Der Gesetzentwurf soll „ein starkes Zeichen für eine wehrhafte Demokratie“ setzen, heißt es darin.
Mitglieder müssen gewählt werden
Ein zentraler Unterschied zum bisherigen Ausschuss: Die Mitglieder des Kontrollgremiums sollen nicht einfach von den Fraktionen entsandt, sondern aus der „Mitte“ des Landtags gewählt werden. Die Opposition soll bei der Zusammensetzung berücksichtigt werden, heißt es im Entwurf.
Wird ein vorgeschlagener Abgeordneter nicht gewählt, kann die Fraktion einen neuen Vorschlag unterbreiten. Die Hürden für eine Mitarbeit würden bewusst höher gelegt, sagte Siebels. Mitglieder des Gremiums erhielten besonders sensible Informationen, dafür brauche es das Vertrauen des Parlaments, betonte Grünen-Fraktionsmanager Volker Bajus.
AfD rechnet nicht mit Beteiligung
Kritik kommt von der AfD, die derzeit mit Fraktionschef Klaus Wichmann im Verfassungsschutzausschuss vertreten ist. Er hält das neue Modell für „fatal“ und ein „ganz schlechtes Signal“. Ziel sei es, „eine Fraktion rauszuhalten“ – die AfD. Wichmann zweifelt zudem daran, dass die Regierungsfraktionen den Verfassungsschutz wirksam kontrollieren könnten. Dieser sei „eine Regierungsbehörde“, kritische Fragen kämen nur aus der Opposition.
SPD, Grüne und CDU schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag gilt es daher als unwahrscheinlich, dass AfD-Abgeordnete in das neue Gremium gewählt werden. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner sagte, es gehe nicht darum, eine bestimmte Partei auszuschließen. Wer jedoch vom Verfassungsschutz beobachtet werde, könne aus seiner Sicht nicht zugleich dessen Kontrolle übernehmen.
AfD unter Beobachtung
Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet den Landesverband der AfD seit 2022 als Verdachtsobjekt. Die Einstufung wurde im vergangenen Jahr verlängert. Bis Mai kommenden Jahres muss die Behörde entscheiden, ob ausreichend Anhaltspunkte für eine Einstufung als gesichert rechtsextremistisch vorliegen – andernfalls wäre die Beobachtung einzustellen.
Ein parlamentarisches Kontrollgremium gibt es unter anderem im Bundestag. Dort sind Abgeordnete von AfD und Linke nicht vertreten, da sie bei der Wahl nicht die erforderlichen Mehrheiten erhielten. Drei der insgesamt neun Sitze sind unbesetzt, die Opposition ist lediglich durch ein Mitglied der Grünen vertreten.
