Giffey sucht nach Wahlsieg in Berlin das optimale Bündnis

Berlin - Die SPD hat die Berlin-Wahl gewonnen, und die Hauptstadt bekommt erstmals eine Regierende Bürgermeisterin. Spitzenkandidatin Franziska Giffey kann sowohl das bisherige rot-rot-grüne Regierungsbündnis fortsetzen als auch neue Partner suchen. Das geht aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervor, das die Landeswahlleiterin am Montagmorgen veröffentlichte.

Die SPD erreichte mit 21,4 Prozent zwar ihr schlechtestes Ergebnis seit 1946. Sie landete dennoch vor den Grünen, die mit 18,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Berlin-Wahl erzielten. Die CDU erreichte laut Angaben der Landeswahlleitung 18,1 Prozent, die Linke kam auf 14,0 Prozent, die AfD erreichte 8,0 Prozent, die FDP 7,2 Prozent.

Für Diskussionen sorgte die Abgeordnetenhauswahl wegen organisatorischer Probleme. Fehlende und vertauschte Stimmzettel und Probleme bei Nachlieferungen hatten zur Folge, dass einige Wähler lange warten mussten und ihre Stimme erst deutlich nach 18.00 Uhr abgeben konnten. Gezählt wurde bis in die Morgenstunden. Die Wahlbeteiligung lag laut Landeswahlleitung bei 75,7 Prozent.

Dem neuen Landesparlament gehören 147 Abgeordnete an, 12 weniger als in der vorangegangenen Legislaturperiode. Auf die SPD entfallen 36 Sitze, auf die Grünen 32 und auf die CDU 30. Die Linke kommt auf 24 Sitze, die AfD auf 13 und die FDP auf 12 Sitze.

Am Sonntagabend schien zunächst für die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch das Amt der Regierungschefin für ihre Partei in Reichweite. Dann aber schob sich im Lauf des Abends in Hochrechnungen die SPD mit Spitzenfrau Giffey nach vorn.

Giffey hielt sich die Koalitionsfrage am Montag offen. „Wir wollen gerne so viel SPD-Programm wie möglich hinbekommen in den Koalitionsverhandlungen“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin im RBB Inforadio. Zu Sondierungsgesprächen will die SPD die Grünen, die CDU, die Linke und die FDP einladen, wie Parteichef Raed Saleh der Deutschen Presse-Agentur sagte. Rechnerisch möglich sind eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün, aber auch andere Dreierbündnisse, nicht zuletzt eine Koalition von SPD, CDU und FDP.

Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch sagte dem Sender Phoenix, sie wolle an einem „progressiven Regierungsbündnis“ mit SPD und Linken festhalten. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sagte am Sonntagabend, seine Partei sei angetreten, um Rot-Rot-Grün zu beenden, und die Zahlen könnten das vielleicht auch noch hergeben. FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja bekräftigte die Bereitschaft, mit allen Parteien bis auf Linke und AfD zu sprechen.

Die CDU erreichte aber wieder eines der schlechtesten Ergebnisse der Nachkriegszeit. Wegner soll neuer Fraktionschef seiner Partei im Berliner Abgeordnetenhaus werden. Der bisherige Fraktionsvorsitzende, Burkard Dregger, habe in der Präsidiumssitzung der Landes-CDU am Montag angekündigt, Wegner der neuen Fraktion am Dienstag zur Wahl vorzuschlagen, teilte die Partei mit.

In der Hauptstadt war der Sonntag ein Superwahltag. Die Berliner konnten neben dem Abgeordnetenhaus auch den neuen Bundestag und zwölf neue Bezirksparlamente wählen. Topthemen im Wahlkampf waren Mieten und Wohnen, Verkehr, Klimaschutz, Bildung und Corona.

Bei einem Volksentscheid ging es zudem darum, ob große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen. 56,4 Prozent der Wähler stimmten dafür, 39,0 Prozent lehnten das Vorhaben ab. Allerdings ist das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend.

Wahlberechtigt waren in Berlin rund 2,45 Millionen Menschen. Jedoch lief bei der Stimmabgabe bei weitem nicht alles rund. Teils fehlten Wahlzettel. Der Berlin-Marathon in der Stadt sorgte für Verzögerungen. Teils bildeten sich lange Schlangen vor Wahllokalen, Wartezeiten betrugen bis zu zwei Stunden. Einige Wahllokale blieben länger offen. Mancher stimmte noch ab, während im Fernsehen die Wahlprognosen liefen.

2016 hatte die SPD die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 21,6 Prozent der Zweitstimmen gewonnen. Die CDU erreichte damals 17,6 Prozent. Die Linke kam vor fünf Jahren auf 15,6 Prozent, die Grünen kamen auf 15,2 Prozent. Die AfD war mit 14,2 Prozent erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen, die FDP schaffte 6,7 Prozent.