Länderkammer Grimm-Benne führt neuen Familienausschuss im Bundesrat
Sozialministerin Grimm-Benne möchte mehr Schutz für Frauen und gerechte Löhne - im neuen Familienausschuss im Bundesrat könnten die Themen bald eine Rolle spielen.
Magdeburg - Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) übernimmt den Vorsitz des neu gegründeten Bundesratsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Bundesrat habe Grimm-Benne einstimmig gewählt, teilte das Sozialministerium in Magdeburg mit. Der Ausschuss wirkt an Gesetzgebungsverfahren mit, die etwa die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Belange älterer Menschen, die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Kinder- und Jugendpolitik betreffen.
Den Ländern sei besonders an einer erfolgreichen Umsetzung des Gewalthilfegesetzes des Bundes gelegen, das erstmals einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt regle, sagte Grimm-Benne. „Der Ausbau der Hilfsangebote wird entscheidend dazu beitragen, den Zugang für gewaltbetroffene Frauen zu verbessern.“ Zudem werde man das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bis 2030“ eng begleiten, kündigte die SPD-Politikerin an.
