Parlament Grüne: Bundesgelder für Schulbauprogramm nutzen
Feuchte Wände, kaputte Toiletten: Die Grünen wollen mit 70 Millionen Euro marode Schulen in Sachsen-Anhalt sanieren. Dafür soll Geld aus Berlin eingesetzt werden.
Magdeburg - Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt fordern ein Investitionsprogramm für die Schulinfrastruktur. Damit sollen unter anderem Schulgebäude und Sanitäranlagen hergerichtet, sowie der Bau und Umbau von Turnhallen finanziert werden, wie aus einem Antrag im Parlament hervorgeht.
„In Schulen in Sachsen-Anhalt gibt es feuchte Wände, stinkende Räume, undichte Dächer, kaputte Schulklos und zu niedrige Decken in Turnhallen. Der Investitionsstau ist für alle sichtbar“, sagte die bildungspolitische Sprecherin Susan Sziborra-Seidlitz der Deutschen Presse-Agentur. Der Investitionsstau an Schulen liegt laut Landkreistag im dreistelligen Millionenbereich. Das Land habe aber kein finanziell untersetztes Landesschulbauprogramm.
Finanziert werden könnten die Pläne laut Grünen mit Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes. Die Grünen schlagen vor, den Kommunen 70 Millionen Euro für die Schulinfrastruktur zur Verfügung zu stellen.
Das von Bildungsministerium ist offen für Investitionen, das Geld soll aus dem Landesarm des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen kommen. In regierungsinternen Abstimmungen habe man deutlich mehr als die geforderten 70 Millionen Euro angemeldet, sagte eine Sprecherin. „Das Land geht darüber hinaus davon aus, dass auch die Kommunen einen Teil der Mittel des Kommunalarms in den Schulbau investieren werden.“
