Grüne in Sachsen: Grüne in Sachsen wählen Helbig und Storz zu Parteichefs

Neukieritzsch - Die sächsischen Grünen haben sich auf ihrem Parteitag in Neukieritzsch bei Leipzig personell neu aufgestellt. Martin Helbig und Coretta Storz wurden zu neuen Landesvorsitzenden gewählt. Beide setzten sich in Kampfabstimmungen gegen ihre Mitbewerber durch. Ex-Umweltminister Wolfram Günther hatte zuvor seine Kandidatur überraschend zurückgezogen.

Helbig erhielt 66 von 112 abgegebenen Stimmen (58,9 Prozent). Er setzte sich gegen Nathalie Senf durch. In seiner Bewerbungsrede betonte Helbig die Bedeutung einer sozial-ökologischen Politik: „Wer Wandel will, muss ihn sozial gestalten. Wer zumutet, muss absichern. Sozial-ökologische Politik – das ist bündnisgrüne Politik.“ Der Dresdner Stadtbezirksbeirat warb für eine stärkere Einbindung der Kreisverbände und ein gemeinsames Arbeiten von Haupt- und Ehrenamt.

Storz vom Kreisverband Chemnitz gewann mit 72 Stimmen (64,9 Prozent) gegen Gesine Märtens. Sie will die Partei basisnah und kreativ aufstellen: „Ich trete als Landesvorsitzende an für eine starke Basis, die nicht nur der Motor ist, sondern auch die Richtung angibt.“ 

Günther, der zunächst als Favorit für den Vorsitz gegolten hatte, verzichtete in letzter Minute auf eine Kandidatur. Grund war die innerparteiliche Debatte über die Trennung von Mandat und Parteiamt. „In diesen schwierigen Zeiten braucht es die Einigkeit und Geschlossenheit unseres gesamten Landesverbandes.“ Dies stehe für Günther an erster Stelle. „Landesverband und Fraktion müssen ihren Kampf für Umwelt, Klima und ein weltoffenes Sachsen jetzt mit aller Kraft gemeinsam fortführen“, betonte Günther. Der Landesverband müsse auch künftig für die gesamte Zivilgesellschaft anschlussfähig sein.

Neben der Neuwahl der Parteispitze sorgte auch ein Dringlichkeitsantrag für Aufmerksamkeit: Die Delegierten sprachen sich mit großer Mehrheit für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.

Zuvor hatte Bundesparteichef Felix Banaszak in einer Rede für ein solches Vorgehen geworben. Es sei wichtig, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die AfD die Verfassung untergrabe. 

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, bekannte sich ebenfalls zum Verbotsverfahren, obwohl er lange als skeptisch galt. „Ich bin zwar liberal, aber nicht doof“, sagte er mit Blick auf die aus seiner Sicht fortschreitende Radikalisierung der AfD.

Mit dem Beschluss zum AfD-Verbotsverfahren wollen die Grünen nun entschlossener auftreten. Die neuen Vorsitzenden treten ihr Amt in einer schwierigen Lage für die Partei an: Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr hatten die Grünen nur 5,1 Prozent erreicht. Sie sind nicht mehr Teil der sächsischen Regierung. Ziel der neuen Parteiführung ist es, die Partei breiter aufzustellen und für kommende Wahlkämpfe fit zu machen.