Parteien: Grüne Jugend: Klimaneutralität bis 2035 in Niedersachsen

Hannover - Nach Ansicht der Grünen Jugend muss Niedersachsen bis 2035 klimaneutral werden. Dies müsse im kommenden Koalitionsvertrag nach der Landtagswahl im Herbst stehen, sagte Felix Hötker, Landessprecher der Grünen Jugend am Dienstag in Hannover. Zudem müssten in den kommenden Jahren 120.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden.

Grüne Jugend-Landessprecherin Pia Scholten sagte mit Blick auf die Forderungen: „Dass diese Vorhaben mit der CDU nur schwer vorstellbar sind, liegt auf der Hand. Rot-Grün mag als Liebesheirat gesehen werden. Für uns ist es eher eine Beziehung auf Probe.“ Auch die SPD habe es nicht geschafft, die Armutsquote in Niedersachsen zu verringern oder den Niedriglohnsektor auszutrocknen. Mit Olaf Lies verantworte ein SPD-Umweltminister ein völlig unzureichendes Klimagesetz.

Die Regierungsfraktionen SPD und CDU hatten vor rund einem Monat ein neues Klimagesetz beschlossen. Die Klimaneutralität soll damit 2045 statt 2050 erreicht werden. Die Anhebung der Klimaziele galt als eines der letzten großen Projekte der Landesregierung. Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Nach jüngsten Umfragen können SPD und Grüne auf eine Mehrheit hoffen. In dieser Konstellation regierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in seiner ersten Amtszeit.