Landtag Grüne: „Verbrenner-Aus wird hier nicht infrage gestellt“
Wie steht das Autoland Niedersachsen nun zum Verbrenner-Aus? Ministerpräsident Lies hält ein E-Auto-Ziel 2035 für unrealistisch - sein Koalitionspartner widerspricht klar.
Hannover - Niedersachsens Grüne haben ein klares Bekenntnis zum geplanten Verbrenner-Aus abgelegt – und Spekulationen über Streit in der Koalition zurückgewiesen. „Niedersachsens rot-grüne Regierung und auch die beiden Koalitionspartner stehen ganz klar zum Verbrenner-Aus“, sagte Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel. „Die Kernbotschaft bleibt: Verbrenner-Aus wird hier nicht infrage gestellt.“ Von einem Koalitionsstreit könne keine Rede sein.
Ein Positionspapier von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hatte Diskussionen ausgelöst. Darin fordert er ein Ende des geplanten Verbrenner-Aus' ab 2035. Das Ziel, ab diesem Zeitpunkt nur noch reine Elektroautos zuzulassen, sei „leider unrealistisch“. Verbrenner – insbesondere Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit sogenanntem Range-Extender – müssten auch nach 2035 zugelassen werden können.
Regierungserklärung und Autogipfel
Die Grünen widersprechen einer solchen Öffnung. Eine Abkehr vom Verbrenner-Aus könne „nur mit großer Sorge betrachtet werden“, betonte Schulz-Hendel. Verbraucher und Wirtschaft bräuchten Planungssicherheit – etwa durch günstigeren Ladestrom, mehr Ladepunkte und faire Leasingangebote. Volkswagen sei mit seiner E-Strategie „auf dem richtigen Weg“. Wer das Aus jetzt infrage stelle, sei „fehlgeleitet“, sagte Schulz-Hendel.
Am kommenden Mittwoch will Lies im Landtag eine Regierungserklärung zum Thema abgeben. Einen Tag später findet ein Autogipfel statt, zu dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Vertreter aus Politik, Autoindustrie und Arbeitnehmerseite eingeladen hatte. Auch Lies wird teilnehmen.
