Haushalt Berliner Klima-Sondervermögen kommt nicht mehr dieses Jahr
Berlin - Das fünf Milliarden Euro große Sondervermögen für Klimaschutzmaßnahmen in Berlin kommt nicht mehr dieses Jahr. Die Senatsverwaltung für Finanzen will zunächst mit einem Gutachten abklären, welche Auswirkungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt für das geplante Sondervermögen hat. Das teilte Finanzsenator Stefan Evers am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses mit. Er halte es für ein Gebot der Gründlichkeit, sich die Zeit zu nehmen, das Urteil aus Karlsruhe ausführlich zu beleuchten, sagte der CDU-Politiker.
Einen genauen Zeitplan nannte er nicht. Da aber allein die Ausschreibung für das Gutachten vier Wochen dauere, könne absehbar erst Anfang Februar weiter über das Sondervermögen beraten werden, so Evers. „Wir reden jedenfalls nicht von Sommer, um das sehr deutlich zu machen“, sagte der Senator. Ziel der Koalition sei es weiterhin, der klimapolitischen Notlage entschlossen entgegenzutreten.
Mit dem geplanten Sondervermögen will der Berliner Senat Klimaschutzmaßnahmen finanzieren. In einer ersten Einschätzung kurz nach dem Urteil war die Finanzverwaltung davon ausgegangen, dass die zentralen Argumente der Entscheidung aus Karlsruhe nicht auf das Berliner Sondervermögen anwendbar sind. Am Mittwoch sagte Evers, dass er aber auch darüber hinaus die Reichweite des Urteils sehr ernst nehme.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November den zweiten Nachtragshaushalt 2021 wegen Verstoßes gegen Ausnahmen bei der Schuldenbremse für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Mit der Etatänderung wollte die Bundesregierung Kredite in den Klimaschutz investieren, die ursprünglich für Corona-Maßnahmen gedacht waren. Das Urteil hat auf Bundesebene ein Milliardenloch in den Haushalt gerissen. Zahlreiche Pläne der Bundesregierung stehen auf der Kippe.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey forderte, dass trotz des Prinzips „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ alles darangesetzt werde, bis Februar 2024 die offenen Fragen zu klären und das Berliner Sondervermögen zu beschließen. „Wir brauchen diese Investitionen in die Zukunft. Es führt kein Weg daran vorbei, erneuerbare Energien auszubauen, die Gebäude energieeffizient zu sanieren sowie den Verkehr und unsere Wirtschaft und Industrie klimafreundlich zu transformieren“, sagte die SPD-Politikerin.
