Streit um Zensus Halle befürchtet elf Millionen Euro Einnahmeverlust
Weniger Einwohner bedeuten auch weniger Geld. Deshalb wird in Sachsen-Anhalt über den Zensus 2022 gestritten. Halle sieht bei sich eine besonders große Differenz. Und jetzt?
Halle - Weniger Einwohner, weniger Geld: Die Stadt Halle sieht sich angesichts der vom Statistischen Landesamt vorgelegten Einwohnerzahl vor einem jährlichen Einnahmeverlust von rund elf Millionen Euro. Das betreffe die Zuweisungen des Landes Sachsen-Anhalt, die über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) geregelt seien, teilte die Stadt mit. Die Auszahlungen erfolgten laut Gesetz auf der Grundlage der Zensuserhebungen und deren Fortschreibung durch das Statistische Landesamt, nicht auf Basis der realen Zahlen in den kommunalen Melderegistern.
Nach einem Hin und Her um die ermittelten Zahlen liege der Stadt Halle nun der finale Bescheid des Statistischen Landesamts zum Zensus 2022 vor. Darin heiße es: „Für die Stadt Halle (Saale) wird zum 15. Mai 2022 eine amtliche Einwohnerzahl von 226.586 Personen festgestellt.“ Diese Zahl der Einwohner mit Hauptwohnsitz weiche um rund 16.000 erheblich von der aktuellen Zahl der Einwohner ab, die im Melderegister der Stadt registriert seien, so die Stadt Halle weiter. Das seien zum 20. Mai 2025 rund 242.500 gewesen.
Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt erklärte: „Wir werden jetzt abgestimmt mit anderen betroffenen Kommunen in Sachsen-Anhalt alle rechtlichen Mittel prüfen, um eine Gesetzesänderung hinsichtlich der FAG-Regelung zu erreichen. Die Forderung an die Landespolitik ist klar: Die Finanzzuweisungen an die Kommunen sind nach den tatsächlichen Einwohnerzahlen laut Melderegister zu verteilen – nicht auf der Basis statistischer Zensus-Hochrechnungen.“
