Finanzen Haseloff begrüßt Einigung über Investitionspaket
Bund und Länder machen den Weg frei für ein Investitionspaket zur Stärkung der Wirtschaft. Nach hartem Ringen um die Finanzierung zeigt sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff erleichtert.
Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Einigung mit dem Bund zur finanziellen Abfederung des geplanten Investitionssofortprogramms begrüßt. „Ich bin dem Bund sehr dankbar, dass er die Mindereinnahmen für die Kommunen bis 2029 vollständig ausgleicht und auch einen Teil der Mindereinnahmen der Länder übernimmt“, sagte der CDU-Politiker. Es brauche dringend mehr private und öffentliche Investitionen in den Standort Deutschland.
Milliardenschub für Kommunen und Länder
Das geplante Gesetz zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts soll unter anderem Steuererleichterungen für Unternehmen bringen. Es führt jedoch auch zu erheblichen Einnahmeausfällen bei Bund, Ländern und Kommunen. Nach langem Ringen hatten sich Bund und Länder auf einen finanziellen Ausgleich verständigt, um insbesondere Kommunen zu entlasten.
Der Bund wäre bereit, die kommunalen Mindereinnahmen von 2025 bis 2029 vollständig zu übernehmen. Der Ausgleich soll über eine Anpassung der Umsatzsteuer-Festbeträge erfolgen. Zudem will der Bund die Einnahmeverluste der Länder anteilig übernehmen. Dafür seien zusätzliche acht Milliarden Euro für den Zeitraum von 2026 bis 2029 vorgesehen.
Geld für Bildung, Betreuung und Gesundheit
Die Mittel sollen unter anderem in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, die Modernisierung von Hochschulen sowie einen Transformationsfonds für Krankenhäuser fließen. Die Verteilung erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel. Auch Sachsen-Anhalt kann mit einem festen Anteil zur Umsetzung eigener Investitionsvorhaben rechnen. Haseloff erklärte: „So bringen wir gemeinsam Deutschland wieder voran.“
