Wahlen Haseloff fordert Kurskorrekturen von Bundesregierung
Am Dienstag treffen sich die ostdeutschen Regierungschefs mit Kanzler Scholz. Ministerpräsident Haseloff will mit dem Kanzler die Europawahl auswerten. Er wirft der Ampel falsche Prioritäten vor.
Magdeburg - Vor dem Treffen der Ost-Regierungschefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff der Bundesregierung eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen und Kurskorrekturen gefordert. Die AfD sei in ganz Deutschland nun zweitstärkste Kraft, man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Magdeburg. Diese Entwicklungen müsse man „knallhart ernst nehmen“ und mit dem Kanzler besprechen, so Haseloff. „Wir sind zutiefst getroffen und erschüttert.“
Haseloff kritisierte, dass Themen wie die Cannabis-Legalisierung in der Bundesregierung eine zu große Rolle spielten, es aber keine Lösungen für die hohen Energiepreise und Migrationsfragen gebe. Es müsse „reale Politik“ gemacht werden und könne nicht sein, dass Minderheitenthemen aus einem Koalitionsvertrag einer Mehrheit mit anderen Prioritäten „übergestülpt“ würden, sagte der Regierungschef. „Wenn sie sich das vorgenommen haben, sich zu bekiffen, dann sollen sie das machen. Das Problem ist nur, dass 99,5 Prozent das überhaupt nicht interessiert - außer dass sie Angst haben, dass sie nachts von einem sozusagen nicht mehr Fahrtüchtigen totgefahren werden.“
Außerdem forderte Haseloff Änderungen bei der geplanten Krankenhausreform des Bundes. „Dieses Krankenhausgesetz kann so nicht bleiben“, sagte der CDU-Politiker. Wenn die Änderungen wie angedacht kämen, seien Standorte in Gefahr. Das würde die politische Situation im Osten verschärfen, warnte Haseloff. „Wir haben schon diese Strukturveränderungen nach der Wende hinter uns.“
Nach den deutlichen Zugewinnen der AfD und dem Erfolg des Bündnis Sahra Wagenknecht, das im Osten zum Teil 15 Prozent bei der Europawahl holte, sieht Haseloff die Demokratie bedroht. „Demokratie muss liefern, die muss mindestens so effizient sein wie andere Systeme, die das autokratisch organisieren“, sagte der Ministerpräsident. „Ansonsten hat sie keine Chance, im Systemwettbewerb sich dauerhaft durchzusetzen.“ Man könne sich anschauen, wie demokratische Systeme in Europa im Rückbau seien.
Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer treffen sich am 18. Juni mit Scholz in Wittenberg. Thema sollen unter anderem die Gesundheitsversorgung, die Reform der Pflegeversicherung, die demografische Entwicklung sowie die Wirtschafts- und Energiepolitik sein. Haseloff hat aktuell den Vorsitz inne. An der Konferenz sollen auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sowie Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) teilnehmen.
