Migration: Haseloff: Geflüchtete sollen zu Arbeit verpflichtet werden

Berlin/Magdeburg - Auch in Sachsen-Anhalt könnten Geflüchtete künftig verpflichtet werden, zu arbeiten. Einige Landkreise überlegten, wie dies organisiert werden könnte, sagte Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag im rbb Inforadio. In der Vergangenheit habe es auch schon Erprobungen gegeben. Zuvor hatte der ostthüringische Saale-Orla-Kreis erklärt, dass Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden sollen.

Geltendes Recht ließe dies zu, sagte Haseloff. Im Asylbewerberleistungsgesetz heißt es im Paragraf fünf: „Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.“

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hält eine Arbeitspflicht für Asylbewerber im Einzelfall für sinnvoll. „Dass die Kommunen Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten können, ist geltendes Recht. Im Einzelfall mag es auch sinnvoll sein, Menschen während der mitunter langen Wartezeit in Sammelunterkünften zu beschäftigten“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration werde so allerdings nicht gelingen.

„Integration in eine Gesellschaft passiert am besten über Arbeit und die Sprachkompetenz, die man da erwirbt“, warb Haseloff für die Idee. Zudem könnte durch das Arbeiten die Wirkung erzeugt werden, mitwirken und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten zu wollen, so der CDU-Politiker. Weil durch die Arbeit der Geflüchteten auch der Bundeshaushalt entlastet werde, sieht der Ministerpräsident auch den Bund in der Pflicht, für Zusatzkosten aufzukommen.

Im Saale-Orla-Kreis sollen die Geflüchteten vier Stunden pro Tag für 80 Cent Entlohnung pro Stunde einfache Arbeiten erledigen. Weigern sie sich, drohen Geldkürzungen von bis zu 180 Euro im Monat.