Finanzen Haushaltssorgen in Berlin nach Steuerschätzung nicht kleiner
Berlin muss sparen, sagt die schwarz-rote Koalition. Bringt die neue Steuerschätzung etwas Entlastung?
Berlin - Die neue Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen bringt für die Berliner Finanzen keine großen Änderungen. Im laufenden Haushaltsjahr 2025 nimmt Berlin demnach voraussichtlich 96 Millionen Euro mehr ein als bisher angenommen.
Allerdings stehen dem vergleichsweise geringen Steuerplus „erhebliche“ ungeplante Ausgabensteigerungen gegenüber, wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mitteilte. Dies gehe vor allem auf sogenannte Transferkosten zurück, also Sozialleistungen wie Bürgergeld.
Die Steuereinnahmen 2026 fallen nach den Berechnungen der Finanzverwaltung um 13 Millionen Euro geringer aus bei der Steuerschätzung im Herbst 2024 angenommen. 2027 fließen demnach 22 Millionen Euro weniger als bislang geplant.
Insgesamt kann das Land Berlin im laufenden Jahr mit Steuereinnahmen von 29,7 Milliarden Euro rechnen. Für 2026 werden 30,3 Milliarden Euro prognostiziert, für 2027 rund 31,2 Milliarden Euro.
Haushaltslage bleibt angespannt
„Die Steuerschätzung zeigt, dass die Haushaltslage im Land Berlin eine große Herausforderung bleibt“, erklärte Evers, der nach seiner Amtsübernahme im April 2023 einen Sparkurs für Berlin eingeleitet hatte. „Eine Entlastung für den Haushalt 2026/2027 ergibt sich aus den Zahlen nicht.“
Senator sieht Bund in der Pflicht
Um notwendige Investitionen und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu sichern, werde es darauf ankommen, dass der Bund die zugesagten Infrastrukturmittel für Länder und Kommunen rasch und unkompliziert bereitstelle, sage Evers. „Darüber hinaus müssen schnelle und wirksame Maßnahmen ergriffen werden, die deutschen Kommunen von Aufgaben, Auflagen und Ausgaben zu entlasten.“
