Wahlen NRW-CDU nach Verlusten unter Druck bei Laschet-Nachfolge
Nach der herben Wahlniederlage für die Union bei der Bundestagswahl steht auch die NRW-CDU unter Druck. Dass Armin Laschet unabhängig vom Wahlausgang in Berlin bleiben wollte, war klar. Doch nun drängt die Zeit, mit Blick auf die Landtagswahl im Mai die Weichen zu stellen.
Düsseldorf - Nach dem Wahldebakel der Union wächst auf die NRW-CDU der Druck, rasch eine Nachfolge für Ministerpräsident Armin Laschet zu finden. Der Unionskanzlerkandidat und Bundesvorsitzende der CDU hatte bereits Monate vor der Bundestagswahl deutlich gemacht, dass er unabhängig vom Ausgang in Berlin bleiben wolle. Auch im bevölkerungsreichsten Bundesland musste die CDU nun herbe Verluste einstecken, während die SPD als die stärkste Partei aus der Wahl hervorging. Der CDU-Landesvorstand wollte am Montagabend in Düsseldorf mit Laschet die Situation beraten, der auch Landesvorsitzender der Partei ist.
SPD und Grüne verlangen in der Frage des NRW-Regierungschefs Tempo. „Armin Laschet darf diese Hängepartie jetzt nicht noch länger fortsetzen“, sagte SPD-Landeschef Thomas Kutschaty, der auch Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai ist, am Montag der dpa. Er betonte: „Wir hatten schon die letzten Monate nur noch einen Teilzeit-Ministerpräsidenten.“ Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul sagte WDR 2: „Nordrhein-Westfalen braucht eine handlungsfähige Regierung.“ Die Herausforderungen seien groß, sagte Paul mit Blick auf Bildungspolitik, Klimaschutz und die Pandemie.
Der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, erklärte jedoch, es gebe für Laschet im Moment keinen Grund, sofort sein Regierungsamt abzugeben. Laschet werde bis zum Landesparteitag am 23. Oktober auch Parteichef der NRW-CDU bleiben. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft seine Partei zu Geschlossenheit auf. „Die sicherste Gewähr, um abgestraft zu werden, ist, sich zu streiten“, sagte er WDR 2. „Wer wird was“ sei nicht die entscheidende Frage für die Bürger in NRW. Die Menschen erwarteten, dass die Politik Problem löse. Für die Landes-CDU sei entscheidend, dass sie die Landtagswahl gewinne. CDU und FDP regieren in NRW mit einer Stimme Mehrheit im Landtag.
Die CDU stürzte laut vorläufigem Endergebnis bei der Bundestagswahl am Sonntag in NRW auf 26,0 Prozent (minus 6,7 Prozentpunkte gegenüber 2017) ab. Die SPD kam auf 29,1 Prozent (plus 3,2 Punkte). Die Grünen verbesserten ihr Ergebnis auf 16,1 Prozent (plus 8,5 Punkte) deutlich, wie der Bundeswahlleiter mitteilte. Die FDP kam mit 11,4 Prozent (minus 1,7 Punkte) auf Platz vier in NRW. Die AfD schnitt mit 7,3 Prozent (minus 2,2 Punkte) in NRW erneut schlechter als im Bund ab. Die Linke kommt nur noch auf 3,7 Prozent (minus 3,8 Punkte). Die Wahlbeteiligung in NRW lag mit 76,4 Prozent diesmal einen Prozentpunkt über der vor vier Jahren.
Jeweils 30 Kandidaten der CDU und der SPD holten ein Direktmandat, außerdem gewannen vier Grünen-Bewerber ein solches Direktmandat. Mit 91 Abgeordneten ziehen deutlich mehr Männer und Frauen aus NRW über die Landeslisten in den Bundestag ein als 2017 (78 Parlamentarier). Die NRW-SPD schickt über die Liste 19 Abgeordnete nach Berlin. Bei der CDU sind es elf. Dazu gehört Laschet, der auf CDU-Listenplatz 1 steht. Die Grünen kommen über ihre NRW-Landesliste auf 24 Mandate, die FDP auf 19. Die AfD erringt zwölf und die Linke sechs Sitze.
