Konferenz in Bremen IMK-Chef sieht wachsende Chancen für Böllerverbot
Verletzungen, Müll und dicke Luft - privates Silvesterfeuerwerk hat Folgen. Braucht es deshalb strengere Regeln? Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hofft auf eine Einigung.
Bremen - Die Chancen für eine politische Einigung beim Thema Böllerverbot sind nach Einschätzung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK) gestiegen. „Ich glaube, die Zeit ist langsam reif“, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) der Deutschen Presse-Agentur am ersten Tag der dreitägigen Konferenz. „Die Versuche in der Vergangenheit waren ja nicht sehr erfolgreich gewesen, aber das dreht sich langsam.“ Mäurer zufolge werden die Innenminister - und ministerinnen von Bund und Ländern bei ihrem Treffen in Bremen intensiv über das Thema diskutieren. Er hoffe auf eine Einigung, so Mäurer.
Der Senator verwies darauf, dass der Schlüssel beim Thema Böllerverbot beim Bund liegt, da dieser für das Sprengstoffrecht zuständig ist. „Er nur kann die Ausnahmen erlassen für die Länder und der Bund bewegt sich zum ersten Mal in vielen Jahren“, berichtete der SPD-Politiker.
Mäurer fordert seit längerem die Abschaffung der Böllerei an Silvester. Wie andere Kritiker von privatem Feuerwerk verweist Mäurer auf Folgen wie Verletzungen, Umweltbelastungen und Müll. Auch Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern ein Verbot von privatem Feuerwerk. Damit Kommunen Feuerwerk strenger regulieren können, müsste die Verordnung zum Sprengstoffgesetz geändert werden.
Die Innenministerkonferenz kommt in der Regel zweimal pro Jahr zusammen. Der Vorsitz wechselt jährlich. Beschlüsse können die Länderressortchefs nur einstimmig fassen.
