Migration Innenminister verteidigt Schließung von Erstaufnahmestandort
Weil nach wie vor Geflüchtete nach Brandenburg kommen, will das Land mit Containern zusätzliche Plätze für die Erstaufnahme schaffen. Ein Standort des Landes wird allerdings dicht gemacht - das stößt auf Kritik. Innenminister Stübgen sieht keine Alternative zur Schließung.
Doberlug-Kirchhain - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Doberlug-Kirchhain trotz Kritik auch aus der Koalition verteidigt. Stübgen sieht drei gravierende Probleme für den Standort: „Er ist extrem teuer“, sagte der Minister am Freitag im Landtag in Potsdam. Ein einzelner Platz koste im Durchschnitt doppelt so viel wie in den anderen Standorten und die Fixkosten seien mit rund 12 Millionen Euro pro Jahr „extrem hoch“. Die Einrichtung sei auch weit außerhalb der Stadt im Wald, was die Integration erschwere.
Wegen des weiteren Zuzugs von Flüchtlingen will der Innenminister 3000 zusätzliche Plätze in der Erstaufnahme schaffen, zunächst sind 1500 in der konkreten Planung.
Brandenburg hat außer Doberlug-Kirchhain drei Standorte für die Erstaufnahme: in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Zossen-Wünsdorf. Die Einrichtung in Doberlug-Kirchhain ist Eigentum des Bundes. Der Vertrag mit dem Land endet am 30. Juni. Der Landkreis Elbe-Elster hat den Standort übernommen - laut Stübgen zu anderen Konditionen als das Land.
Die Schließung als Landeseinrichtung wurde nach Angaben des Ministers an anderen Standorten mehr als ausgeglichen. „Mit dem Ausstieg haben wir 1000 Plätze mehr“, sagte Stübgen. Mit dem geplanten zusätzlichen Aufbau von 3000 Containerplätzen in den drei anderen Standorten gebe es insgesamt nahezu 8000 Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Brandenburg - das seien so viele wie noch nie.
Die Linke-Innenpolitikerin Andrea Johlige warf dem Minister vor, er täusche die Öffentlichkeit, weil die Zahl der Plätze unter dem Strich sinke - das wies Stübgen zurück. Johlige sprach von Geldverschwendung, weil mehr als 30 Millionen Euro in diesem und dem nächsten Jahr für den Bau neuer Containerplätze vorgesehen seien. „Da wird eine gut funktionierende Einrichtung geschlossen“, sagte sie. Außerdem würden die Fachkräfte nicht weiterbeschäftigt. Die Mehrheit des Landtags stimmte gegen den Antrag der Linken zum Weiterbetrieb der Einrichtung durch das Land.
Die Koalitionspartner SPD und Grüne zeigten sich dennoch skeptisch. „Die Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain ist eine gut ausgestattete Einrichtung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz. Er kritisierte die Schließung als Landeseinrichtung: „Als ein Beitrag zur Problemlösung wurde das von meiner Fraktion nicht aufgefasst.“
Die Grünen-Innenpolitikerin Marie Schäffer hat ebenfalls Bedenken. „Es macht mir Sorgen, dass nun ein großer und gut ausgebauter Standort weniger zur Verfügung steht, um Belegungsspitzen abzufangen“, sagt sie. „Es macht mir Sorgen, dass dringend benötigtes Fachpersonal verloren wurde.“ Damit werde die Anspannung ohne Not erhöht.
Die AfD-Innenpolitikerin Lena Kotré forderte, die Erstaufnahmeeinrichtung umzuwandeln, um Abschiebungen zu forcieren. „Der einzig mögliche Weg, um diesen Standort weiter betreiben zu können, ist eine Umfunktionierung zu einem Abschiebezentrum mit angeschlossener Haftanstalt.“ Für die Forderung bekam die Fraktion keine Mehrheit.
Der Freie-Wähler-Abgeordnete Mathias Stefke kritisierte, es könne nicht sein, dass eine bewährte Erstaufnahmeeinrichtung geschlossen werden solle und eine Containerlösung mit neuem Personal für mehrere Millionen geschaffen werde.