Kommunen Investitionen in Infrastruktur: Landkreise fordern Budget
Kaputte Straßen, marode Brücken, IT-Infrastruktur: Die Landkreise in Sachsen-Anhalt stehen vor großen Herausforderungen. Das milliardenschwere Sondervermögen könnte eine Hilfe sein.
Stolberg - Angesichts des hohen Investitionsbedarfs bei Straßen, Schulen und Verwaltungsgebäuden im Land fordern die Landkreise ein eigenes Budget für Investitionen. Die Mittel müssten den Landkreisen möglichst pauschal und auf direkten Weg zur Verfügung gestellt werden, sagte der Landrat des Burgenlandkreises und Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich (CDU).
Bei einem Treffen der Landräte mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ging es auch um die Umsetzung des geplanten Sondervermögens zur Infrastrukturförderung.
Höchste Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit
Noch im März hatten SPD und CDU ein Sondervermögen für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen. 100 Milliarden Euro sollen dabei an die Bundesländer und die Kommunen gehen. Den Landkreisen müsse bei der Verwendung der Mittel mehr Vertrauen entgegengebracht werden, sagte Ulrich.
Nach Angaben des Landkreistages weisen die Landkreise in Sachsen-Anhalt mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 288 Euro bundesweit die höchste Verschuldung auf. „Angesichts dieser dramatischen Finanzlage führt an einer Ausweitung der kommunalen Finanzmittel oder an der Absenkung von Finanzierungslasten kein Weg vorbei“, sagte André Schröder (CDU), Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz.
Zudem forderten die Landkreise eine enge Einbindung in das Verfahren zur Neuaufstellung des Krankenhausplanes in Sachsen-Anhalt.
