Digitalisierung Justizminister: Online-Leistungen der Ämter ausweiten
In einigen Ämter können Anträge online ausgefüllt und bearbeitet werden. Der Justizminister will das ausweiten.
Potsdam - Brandenburgs Justizminister Benjamin Grimm (SPD) will zentrale Aufgaben der Bürgerämter in immer mehr Kommunen online zugänglich machen. Er wolle, dass etwa Führerscheinanträge, Ummeldungen oder der Antrag auf Eheschließung noch in dieser Legislaturperiode „möglichst flächendeckend“ im Netz bearbeitet werden könnten, sagte Grimm dem „Nordkurier“.
Ziel der Landesregierung sei es, alle 16 sogenannten Fokusleistungen online anzubieten. So müssten die Bürger für viele Amtswege nicht mehr in die Amtsstuben. „Wir haben alle diese Fokusleistungen heute schon irgendwo in Anwendung“, sagte Grimm. Die Programme seien so entwickelt, dass man sie auch anderorts einsetzen könne. Nun müsse man dafür sorgen, dass sie auch in allen Kommunen und im Land genutzt würden, so Grimm.
„Fokusleistungen“ sind laut Ministerium sehr häufig genutzte Verwaltungsleistungen. Zum Beispiel solle man künftig den Wohnsitz online ummelden können, den Führerschein von zu Hause aus beantragen oder bei einem Bauantrag digital einen Nachweis einreichen können – ohne persönlich in ein Amt gehen zu müssen.
