Anschlag auf Weihnachtsmarkt Justizministerin verteidigt Prozess-Entscheidung
Wo finden die Verhandlungen gegen den Todesfahrer von Magdeburg statt? Alle Gerichtssäle im Land sind zu klein. Es gibt Kritik an der gewählten Lösung - die Justizministerin weist diese jedoch zurück.
Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger hat die Entscheidung für ein eigenes Interimsgerichtsgebäude zum Prozess gegen den Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt verteidigt. „Eine bessere Lösung hat es nicht gegeben“, sagte die CDU-Politikerin in der Regierungsbefragung im Landtag.
AfD-Innenpolitiker Matthias Büttner hatte die Entscheidung zuvor hinterfragt. Die Menschen im Land würden durchgehend hören, dass kein Geld da sei. Deswegen mache das keinen guten Eindruck, so Büttner.
Auch Sportstätten und Messehallen geprüft
Die bestehenden Gerichtssäle in Sachsen-Anhalt werden den Anforderungen insbesondere mit Blick auf die Sitzplatzkapazitäten nicht gerecht. Es werden viele Nebenkläger und Zeugen erwartet sowie ein großes öffentliches Interesse.
Weidinger betonte, die Gerichte müssten Strafprozesse sicherstellen. Die vom Anschlag betroffenen Menschen seien „durch die Hölle gegangen“, dieser Opfergemeinschaft müsse man einen Raum geben, um ihre Rechte im Strafprozess wahrzunehmen. Es seien auch Sportstätten und Messehallen geprüft worden, so die Ministerin. Es gebe jedoch gewisse Anforderungen, letztlich habe man sich für das Interimsgerichtsgebäude entschieden.
Gebäude soll im dritten Quartal fertig sein
Das Gebäude für den Prozess soll in Leichtbauweise auf einem landeseigenen Grundstück in Magdeburg entstehen. Die Anlage soll allen technischen, sicherheitsrelevanten und rechtlichen Anforderungen entsprechen und im dritten Quartal dieses Jahres fertiggestellt werden. Für die Errichtung des Gebäudes und dessen Betrieb wird für die Dauer des Gerichtsverfahrens mit Kosten in einstelliger Millionenhöhe gerechnet.
Am 20. Dezember vergangenen Jahres war ein Mann mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast. Sechs Menschen starben, mehr als 300 wurden verletzt. Wann der Prozess gegen den Täter beginnen könnte, ist offen. Noch wurde keine Anklage erhoben.
