Flüchtlinge Klappt das nun mit der Bezahlkarte - oder nicht?
Seit vergangenem Jahr gibt es in Thüringen eine Bezahlkarte für Flüchtlinge vom Land. Noch sind aber nicht alle Kommunen dabei. Das ist das Fazit bislang.
Erfurt - Die Bezahlkarte für Flüchtlinge in Thüringen hat sich aus Sicht des Landkreistages bewährt - aus Sicht ihrer Kritiker aber nicht. „Die Akzeptanz bei der Bezahlkarte bei den Nutzerinnen und Nutzern ist hoch“, sagte Landkreistagpräsident Christian Herrgott (CDU) laut einer Mitteilung. Sie ermögliche einfaches Bezahlen im Handel und schaffe gleichzeitig Entlastung für die Verwaltungen. Die aufwendige Auszahlung von Bargeld entfalle.
Initiativen sehen Diskriminierung
In Thüringen wurde vergangenes Jahr eine landesweite Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt. Sie erhalten darauf ihre Asylbewerberleistungen und können mit der Karte einkaufen und Dienstleistungen nutzen. Die Möglichkeit zu Überweisungen - etwa ins Ausland - ist hingegen eingeschränkt. Bargeld kann nur in kleinen Mengen abgehoben werden.
Zivilgesellschaftliche Initiativen wie etwa der Flüchtlingsrat hatten sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die Bezahlkarte ausgesprochen. In einem offenen Brief an die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände nannten sie die Karte ein „Instrument der Kontrolle, das schutzbedürftige Menschen diskriminiert und ausgrenzt“.
Wie ist das nun mit dem Bargeld?
So könnten im Monat nur 50 Euro Bargeld abgehoben werden - für Kinder bleibe damit etwa oft kein Geld für Schulveranstaltungen oder fürs Taschengeld übrig. Einkaufen sei nur in Geschäften möglich, die Debitkarten akzeptieren. Es gebe zudem keine Belege, dass die Menschen Geld ins Ausland transferieren.
Nach Angaben des Landkreistages sind die 50 Euro nur der untere Betrag, die Kommunen legten teils höhere Bargeldbeträge von über 100 Euro fest. Außerdem gebe es in begründeten Einzelfällen auch die Möglichkeit, mehr Bargeld zu erhalten.
Wer bislang dabei ist
Bislang haben im Freistaat laut Landkreistag 17 von 22 Kreisen und kreisfreien Städten die Landesbezahlkarte eingeführt oder sind kurz davor. Der Rest hat teils eigene Lösungen. Der Verband plädiert dafür, dass sich auch die restlichen Kommunen der Landeslösung anschließen. Das schaffe gleiche Standards, vereinfache Prozesse und stärke die Wirkung des Instruments.
