Sondervermögen Infrastruktur Koalition sieht Milliardenpaket als Vertrauensprojekt
Knapp drei Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen des Bundes für Straßen, Bildung und Krankenhäuser in Brandenburg fließen. Der Landtag debattiert über das Geld.
Potsdam - Das drei Milliarden Euro starke Investitionspaket des Bundes bringt Brandenburg nach Ansicht von Finanzminister Robert Crumbach dringend benötigte Mittel. „Genau das brauchen die Menschen, braucht die Wirtschaft in unserem Land“, sagte der BSW-Politiker und warb für das geplante Sondervermögen. „Zu lange wurde unsere Infrastruktur auf Verschleiß gefahren.“ Diese Zeiten seien vorbei. Es gehe um Verlässlichkeit bei der Planung, Teamgeist mit den Kommunen und Gestaltungswillen für das Land.
Das Geld soll über zwölf Jahre hinweg fließen - zum Beispiel in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Sportstätten, Straßen und Brücken. Dafür soll ein Sondervermögen mit dem Titel „Zukunftspaket Brandenburg“ eingerichtet werden. Rund 15 Prozent aus dem Milliardenpaket - etwa 430 Millionen Euro - sollen bereits in diesem und dem nächsten Jahr in die Infrastruktur fließen.
SPD sieht Vertrauensprojekt - AfD lehnt Schulden ab
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann sieht das Milliardenpaket auch als Vertrauensprojekt: „Wenn die Menschen vor Ort erleben, dass Schulen modernisiert, Straßen saniert oder Sportplätze erneuert werden, dann wächst das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates“, sagte Lüttmann.
CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz unterstützt das Investitionspaket. Es gehe darum, dass das Geld zügig und zielgerichtet dorthin komme, wo es benötigt werde in den Kommunen, sagte Bretz.
AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt kritisierte die hohen Schulden. „Der Staat muss keine Schulden machen“, sagte Berndt. Er warf den Befürwortern des Milliardenpakets vor, nur zugunsten des Machterhalts zu handeln.
Der Haushaltsausschuss berät nun weiter über das Sondervermögen - dafür stimmte die Landtagsmehrheit, die AfD war dagegen.
Mehr als die Hälfte für die Kommunen
Rund 1,5 Milliarden Euro sind insgesamt für Investitionen der Kommunen in Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz, Sicherheit, Bildung und Sport vorgesehen. Die Hälfte des Anteils soll bis 2029 ausgegeben werden.
Der Landesanteil von einer Milliarde Euro ist für Landesstraßen, Brücken und Bahnstrecken, Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Hochschulen und studentisches Wohnen sowie Sport geplant.
Eine halbe Milliarde Euro wollen Regierung und Kommunen gemeinsam in Krankenhäuser, medizinische Versorgung und Digitalisierung investieren.
