Landtagsdebatte Kontroverse Debatte um Zustand der Feuerwehr
Die AfD will über Defizite bei den Feuerwehren diskutieren und wählt für den Debattentitel einen abgewandelten Kinderreim: „Tatütata, die Feuerwehr ist nicht da - warum?“ Die Debatte ist kontrovers.
Dresden - Die AfD im Sächsischen Landtag mahnt mehr Geld für die Feuerwehr an. Es sei unbegreiflich, dass „die Regierung die Gelder für die Feuerwehr zusammenstreicht“, sagte der AfD-Abgeordnete Lars Kuppi bei einer Debatte im Parlament. Auch in der angespanntesten Haushaltslage müsse die Feuerwehr in der Priorität ganz oben stehen. Die AfD hatte die Debatte unter das Motto „Tatütata, die Feuerwehr ist nicht mehr da - warum?“ gestellt.
„Die Feuerwehr kommt noch, aber in erster Linie deshalb, weil wir immer noch Bürger haben, für die dieses Ehrenamt eine Herzenssache ist. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Anerkennung“, betonte Kuppi. Die Kameraden brauchten für ihr Engagement aber mehr. „Sie brauchen tadellose Einsatzmittel, ordentliche und geeignete Schutzbekleidung, Gerätehäuser mit Sanitärbereichen, Kommunikationsmittel und vor allem Planungssicherheit für die Zukunft.“
AfD fordert zusätzlich 55 Millionen Euro für Feuerwehr
Die AfD fordert in den Haushaltsverhandlungen eine zusätzliche Summe von 55 Millionen Euro für die Feuerwehr in den Jahren 2025 und 2026. Laut Statistik gibt es in Sachsen neben acht Berufsfeuerwehren rund 1.700 freiwillige Feuerwehren und insgesamt 43.000 Feuerwehrleute.
Innenminister widerspricht AfD vehement
Innenminister Armin Schuster (CDU) widersprach der AfD vehement. In Sachsen hätten das Land und die Kommunen in den vergangen sieben Jahren rund etwa 750 Millionen Euro in diesen Bereich investiert. Das sei bundesweit Spitze. Es gebe in Sachsen zwar einen Sparhaushalt, aber keinen Sparhaushalt im Bevölkerungsschutz. „Wir streichen die Fördermittel für den Brandschutz nicht auf null“, stellte Schuster angesichts anderslautender Darstellungen klar.
Die Abgeordnete Kerstin Nikolaus (CDU) hielt den Titel der Debatte für falsch. Die Feuerwehr sei immer da. Sie könne das Lamentieren nicht verstehen und auch nicht erkennen, dass die Ausrüstung schlecht ist. Es gebe allerdings auch negative Ausreißer. Das Einzige, was AfD und Feuerwehr gemeinsam haben, sei vielleicht ein Faible für Uniformen, merkte SPD-Politikerin Sophie Koch an. Die Feuerwehren seien mitnichten am Ende.
Grünen-Politiker Valentin Lippmann wies die AfD auf einen logischen Fehler im Debattentitel hin: Wenn die Feuerwehr nicht da sei, gebe es auch kein Tatütata. Er warf der AfD vor, wieder einmal den Untergang des Abendlandes zu beschwören. Allerdings sehe auch seine Partei einen großen Nachholbedarf.
