Verfassungsschutz Kramer: Schutz kritischer Infrastruktur nicht gut genug
Nach dem Stromnetz-Anschlag rückt die Sicherheit der Infrastruktur in Deutschland in den Blick. Was dazu Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sagt.
Erfurt/Berlin - Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht Lücken beim Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland. „Wir machen es potenziellen Angreifern – das gilt sowohl für terroristische und extremistische Gruppierungen wie auch ausländische Staaten – im Bereich Sabotage und Spionage zu einfach“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“.Immer noch seien im Internet mit einem Klick sensible Informationen über technische Details sowie teilweise auch Standorte mit GPS-Koordinaten von Kraftwerken, Hochspannungsleitungen, Telekommunikationsanlagen, Wasserwerken und Pipelines abrufbar. Das geplante Dachgesetz zur kritischen Infrastruktur bezeichnete Kramer als wichtigen Schritt. Es soll verpflichtende Vorgaben machen, um Deutschland besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen zu schützen.
Ein Gesetz allein reiche jedoch nicht aus, um Sensibilisierung und Bewusstseinswandel zu erreichen, sagte Kramer. „Große Teile unserer Gesellschaft, Wirtschaft, Behörden und Politik befinden sich immer noch im Schlafwagen der jahrzehntelangen Friedensdividende, und die Einschläge kommen näher.“ Besonders angespannt sei die Lage im Cyberraum.
