Bilanz nach einem Jahr: Kretschmer lobt Linke für konstruktive Zusammenarbeit

Dresden - Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die Minderheitsregierung von CDU und SPD auf einem guten Weg. „Unsere Regierung ist mit Kraft gestartet“, sagte er im Anschluss an die Kabinettssitzung in Dresden. Sie bestehe aus zwei Parteien und Persönlichkeiten mit sehr viel Erfahrung. Auch das habe dafür gesorgt, dass man erfolgreich sei.

Mit dem Konsultationsmechanismus habe man versucht, der neuen Realität einer Minderheitsregierung Regeln für eine verlässliche Zusammenarbeit zu geben, sagte der Ministerpräsident. „Es ist wichtig, dass wir dieses Instrument immer wieder auch überprüfen und hinterfragen, wie man es besser machen kann.“ Das müsse nicht, aber könne ein Beispiel für andere sein. Der Erfolg hänge von den Menschen ab, die in Verantwortung seien.

Kretschmer drückte den beteiligten Oppositionsparteien Wertschätzung für ihre Haltung aus, mitzuwirken und eigene Interessen hinten anzustellen, wenn es um das Wohl des Landes gehe. Lobende Worte fand er besonders für die Linke: „Ich bin sehr froh, dass die Linkspartei für sich die Rolle gefunden hat, als konstruktive Oppositionspartei kritisch die Regierung zu begleiten, aber an den Stellen, wo es notwendig ist für den Freistaat, auch zu unterstützen.“ Grüne und BSW hätten in den vergangenen Monaten auch immer wieder mitgearbeitet.

Auch Petra Köpping, stellvertretende Regierungschefin und Gesundheitsministerin, zog eine positive Zwischenbilanz. Die Regierung habe gezeigt, dass sie für Stabilität stehe, sagte die SPD-Politikerin. „Gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen haben wir bewiesen, dass Kompromisse und Mehrheiten auch weiterhin möglich sind.“ Es sei aber nicht immer einfach, sondern auch mühsam und anstregend, „weil wir eben nicht nur zwei Partner zusammenbringen müssen, sondern vier und bestenfalls sogar fünf“.